Die liberale Partei brachte die Diskussion um die Mitbestimmung in Gang

In Großbritannien erhalten die Bannerträger für Mitbestimmung und Vermögensbildung plötzlich Zulauf. Bis vor kurzem noch spielten diese Fragen eine untergeordnete Rolle. Mitbestimmung galt als kontinentales (insbesondere deutsches) Steckenpferd, ein exotisches Tier in der industriellen und sozialen Welt der Insel. Aktienstreuung in Arbeitnehmerhände war keine gesellschaftspolitisch zündende Idee. Doch neuerdings werden die Briten von allen Seiten mit Plänen und Entwürfen bombardiert. Neue Gedanken wehen vom Kontinent herüber, und eine Diskussion kommt in Gang.

Im Unterhaus liegt bereits ein Gesetzentwurf der liberalen Partei über die Einrichtung von Betriebsräten. Auch die Reden von Premierminister Edward Heath enthalten immer häufiger Passagen über das Thema Mitbestimmung. Die Tory-Regierung propagiert die Ausgabe von Belegschaftsaktien, und ein entsprechender Gesetzentwurf läuft gerade durchs Parlament. Und das Programm der Labour Party visiert die industrielle Demokratie durch direkte Vertretung der Arbeiter in der Unternehmensspitze an. Ein Ausschuß der Partei schlägt außerdem einen von allen privaten Unternehmen für alle Arbeitnehmer gespeisten nationalen Investmentfonds vor.

Jahrelang waren die Liberalen die einsamen Rufer in der Wüste. Aber eine Partei, deren Unterhausfraktion in ein Taxi paßte, konnte die parlamentarische Diskussion nicht in Gang bringen. Denn die beiden großen Parteien scherte das liberale Meinungsmonopol wenig. Das britische Mehrheitswahlrecht hielt überdies die „dritte Kraft“ kurz. Ein Ideenwettstreit schien zudem nicht einmal erforderlich; denn die Politiker konnten davon ausgehen, daß Mitbestimmung und Aktienstreuung keine politischen Schlager abgeben.

Die Liberalen blieben jedoch hartnäckig. Und sie sehen in ihren letzten Erfolgen an der Wahlurne eine Bestätigung dafür, daß ihre Vorschläge für eine soziale Befriedigung Anklang finden. Diese Vorschläge wurden jetzt ein Stück weiter getragen. Die Fraktion brachte ein Betriebsratsgesetz im Unterhaus ein, um die Regierung aus der Reserve zu zwingen. Initiator David Steel: „Dringend erforderlich ist eine völlig neue Grundlage, auf der Partnerschaft errichtet werden kann.“ Er präsentierte sein Gesetz „vor dem Hintergrund der Eskalation von Streit und Hader in der Industrie“ und empfahl es als einen „Beitrag für einen radikalen neuen Anfang, der allen Beschäftigten die Aussicht auf Grundrechte, Sicherheit des Arbeitsplatzes und Mitbestimmung auf allen Ebenen eröffnet und ihnen einen Anteil an den Gewinnen und am Wachstum ihrer Unternehmen gibt“.

Der Betriebsrat soll nach den Vorstellungen der Liberalen in Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten über Arbeitszeit, Urlaub, Überstunden, Fusionen und Entlassungen konsultiert werden. Außerhalb des Parlaments schob die Partei den Vorschlag nach, in Gesellschaften mit mehr als 200 Beschäftigten Aufsichtsräte einzurichten, deren Mitglieder zur Hälfte über die Betriebsräte gewählt werden sollen.

So konkret ist die Meinungsbildung weder im Lager der Regierung noch in der Labour Party. Aber das wird sich ändern. Die Brüsseler Pläne für eine Harmonisierung des Gesellschaftsrechts werfen das Thema Mitbestimmung auf und fordern zur Stellungnahme heraus. Englands Arbeitsminister Maurice Macmillan hat nun vorsichtig Position bezogen: „Wir stimmen mit den Zielen der Mitbestimmung überein, aber wir müssen sicher gehen, daß sie unseren Bedürfnissen entsprechen. Man kann uns nicht einen starren europäischen Plan aufdrücken.“ Britische Bedürfnisse – so Macmillan – verlangen, daß man unten ansetzt, den Prozeß von Kommunikation und Konsultation verbessert, bevor man Arbeiter in Vorstandssitzungen schickt.