Scharfe Attacken der Opposition leiteten am Montag die dreitägige Etatdebatte ein. Die Regierung hatte den Bundeshaushalt 1973 zur Verabschiedung eingebracht. Mit 120,3 Milliarden Mark liegt er um 9,6 Prozent über dem Vorjahresetat. Der ursprüngliche Etatansatz betrug 120,4 Milliarden Mark. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand wurde in den Ausschüssen von den ursprünglich vorgesehenen 3,8 Milliarden Mark auf 1,86 Milliarden begrenzt.

Oppositionsführer Carstens warf der Regierung vor, sie habe im Gegensatz zu ihrem Anspruch, mehr soziale Gerechtigkeit bringen zu wollen, eine „verheerende Inflation“ mitverursacht, die soziale Ungerechtigkeiten schaffe. Der Bürger werde gleich vierfach zur Kasse gebeten: durch Inflationsverluste, gesetzliche sowie heimliche Steuererhöhungen und höhere Beiträge zur Sozialversicherung.

Die Bundesregierung, sagte Carstens, habe die falsche Alternative – Arbeitslosigkeit oder Inflation – aufgestellt. Das erweise sich als Versuch einer Irreführung der deutschen Bevölkerung, da nunmehr der Finanzminister erkläre, Arbeitslosigkeit sei nicht auszuschließen.

Wie es Tradition bei Etatdebatten ist, rechnete die Opposition insgesamt mit der Regierungspolitik ab. Carstens fragte unter Bezugnahme auf den Fall Steiner, „ob der Bundeskanzler die Existenz seiner Regierung ausländischen Nachrichtendiensten oder Bestechungsversuchen politischer Vertrauter verdanke. Scharf reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner mit der Gegenfrage, ob etwa die Wähler vom Herbst 1972 von ausländischen Nachrichtendiensten oder durch Bestechung zu ihrer Entscheidung gedrängt worden seien.

Bundeskanzler Brandt forderte große Anstrengungen, bis zum Jahresende eine „Wende in der Tendenz“ des Preisauftriebs zu erzwingen. Einen Lohn- und Preisstopp zur Wiedergewinnung der Stabilität lehnte er ab.

Für die FDP betonte der Finanzfachmann Kirst, die in den Ausschußberatungen beschlossene Kürzung des Volumens um hundert Millionen Mark sei nicht gering zu schätzen. Die Bundesregierung habe bei der Aufstellung des Etats strenge Maßstäbe angelegt. Den Haushalt 1973 nannte Kirst „ein solides Fundament einer soliden Politik“. Für die Solidität spreche auch die bescheidene Kreditaufnahme.