Von Rolf Zundel

Die Richter in Karlsruhe haben für einige Überraschungen gesorgt. Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung zunächst mit Mehrheit den Richter Rottmann wegen Befangenheit ausgebootet hatte, lehnte derselbe Senat zwei Tage später den Antrag aus München ab, durch eine einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des Grundvertrags zu verhindern. Damit ist der Weg frei für eine Deutschlandpolitik auf der Basis des Grundvertrages.

Offenbar hat Bundesminister Bahr mit seinen Argumenten in Karlsruhe Eindruck gemacht. Und in der Tat, der Schaden wäre recht beträchtlich gewesen, wäre der Grundvertrag auf das Wartegleis geschoben worden. Damit wären die im Vertragswerk vorgesehenen menschlichen Erleichterungen ebenfalls auf die lange Bank geraten, genauso wie die Verhandlungen über wichtige Folgeverträge zum Grundvertrag. Die Position Bonns auf der Sicherheitskonferenz in Helsinki wäre schwieriger geworden, und der Zusammenhang zwischen dem Grundvertrag und dem UN-Beitritt der beiden deutschen Staaten – eine fundamentale, über Jahre hinweg zäh und hartnäckig verteidigte Forderung Bonns – wäre zerrissen worden. Vor allem aber: Die außenpolitische Glaubwürdigkeit und damit auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hätte schwer gelitten.

Solche Schäden lassen sich vorher schwer abschätzen, insbesondere dann, wenn sie psychologischer Natur sind. Immerhin kamen die Richter zu dem Schluß, daß „die mit dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile überwiegen“. Wenn dies aber stimmt, dann wird, nachträglich, die Begründung für die Ablehnung des ersten bayerischen Antrags unverständlich.

Damals waren die Richter – und in dieser Frage entschieden sie sogar einstimmig – der Meinung, Eile sei nicht geboten. Aber schon damals hätte ihnen eigentlich der zeitlich knapp bemessene außenpolitische Fahrplan der Bundesregierung bekannt sein müssen; nur mäßig gründliche Zeitungslektüre hätte sie darüber aufklären können. Der Verdacht drängt sich auf, daß die Richter vor allem ein Schlupfloch suchten, um sich der politischen Überforderung zu entziehen. Durch politisches Fingerspitzengefühl und Souveränität hat sich das Verfassungsgericht bei dieser Gelegenheit jedenfalls nicht ausgezeichnet.

Der neue Beschluß ist ein Indiz dafür, wie die Karlsruher Richter in der Hauptsache, also in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages, entscheiden werden. Das Verfahren hat am Dienstag begonnen. Auch wenn der Zweite Senat bisher manche seltsamen Umwege gegangen ist, so scheint es doch ausgeschlossen, daß er nach der Ablehnung des bayerischen Antrags doch noch zu dem Urteil kommen könnte, der Grundvertrag sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Ein solches Urteil würde im übrigen früheren Entscheidungen des Gerichts widersprechen.

Also Ende gut, alles gut? Es bleibt ein beträchtlicher Rest von Unbehagen. Die parteipolitischen Fronten, die im Zweiten Senat sichtbar wurden, haben gewiß dem Ansehen des Verfassungsgerichts geschadet. Und es hat sich auch die Vermutung bestätigt, daß die Parteien bei der Wahl der Richter allzusehr nach Parteiloyalität geschielt und juristische Qualifikation und Unabhängigkeit zu gering bewertet haben.

Es wäre keine Überraschung, wenn diese parteipolitischen Fronten auch am Ende des Hauptverfahrens wiederum erkennbar würden und sich in einem Mehrheits- und Minderheitsvotum äußerten. Und es ist auch nicht auszuschließen, daß die Mehrheit der Richter, die zunächst Rottmann abgelehnt hat, dann versuchen wird, durch ihre Interpretation des Vertrages der Bundesregierung enge Grenzen für ihre künftige Deutschlandpolitik abzustecken. Mit anderen Worten: Es ist keineswegs sicher, daß der Streit um den Grundvertrag und dessen Interpretation durch das Karlsruher Gericht beendet wird. Es spricht vieles dafür, daß der Spielraum der Deutschlandpolitik weiter umstritten bleibt.