Von Theodor Eschenburg

Viscontis Film „Ludwig II.“ erinnert – historisch richtig – daran, daß der bayerische König 1870, damals noch bei Sinnen, von Bismarck durch eine Rente bestochen wurde, damit er in einem Schreiben namens der deutschen Fürsten König Wilhelm I. von Preußen die Kaiserkrone anbot. Der Tatbestand der aktiven und passiven Bestechung, wenn auch nicht rechtlich erfaßt, war eindeutig gegeben. Aber für Bismarck war die Reichsgründung diese Sünde wert. Es handelt sich um eine außerparlamentarische Korruption, die Mächtigen waren damals nicht im Parlament.

In der Bundesrepublik ist politische Korruption vorwiegend im Parlamentsbereich anzutreffen. Um sich durch diesen Dschungel parlamentarischer Korruption hindurchzufinden, mag eine ganz grobe Einteilung helfen.

Da ist einmal der Interessent – eine Person, eine Gruppe oder ein Unternehmen –, der für sich „Amtshilfe“ von einem Abgeordneten, bei einem Minister, einer Behörde oder einem Parlamentsausschuß erwartet, gegen Entgelt in sehr verschiedener Form, also durch Bestechung. Ein typischer Fall ist die bayerische Spielbanken-Affäre von 1955/56.

Zum andern kann politische Korruption ein Kampfmittel rivalisierender Parteien in der Auseinandersetzung um die Macht sein. Man braucht nur an die Affäre Geldner aus dem Jahre 1970 zu denken. In diese Kategorie scheint auch der Fall Steiner zu gehören. Bei derartigen vermuteten oder tatsächlichen Fällen von Mandats- und Stimmenkauf kann die Gegenseite in die Versuchung der Abwehrkorruption geraten – Korruption aus Notwehr.

Warum hat es im Kaiserreich 1871 bis 1918 kaum parlamentarische Korruptionsfälle, in der Weimarer Republik 1918 bis 1933 sehr viel weniger als heute gegeben? War es die bessere Moral? Ein Grund ist, daß bis 1908 nicht einmal Diäten gezahlt wurden und daß sie auch nach 1918 relativ niedrig waren. Von Abgeordnetenpensionen war überhaupt nicht die Rede. Der heute überwiegende Typ des Berufspolitikers hingegen verlangt und erhält unvergleichlich viel mehr Geld als sein Vorgänger vor 1933. Die Kehrseite dieser an sich berechtigten Diäten- und Pensionsregelung ist, daß sich bei labilen Naturen auch ein Verlangen nach Versicherungen gegen Mandatsverlust und nach Entschädigungen für diesen Verlust einschleichen kann. Solche Sicherheit zu bekommen, ist ohne Korruption nicht möglich.

Nun gibt es Haussen und Baissen der Korruptionsfälligkeit. – Je mehr sich die Stimmenanteile, von Regierung und Opposition einander nähern, je weniger Stimmen den Ausschlag geben können, desto höher steigt der Kurswert der einzelnen Stimmen. Abwerbungskorruption der einen Seite treibt die andere zu Defensivkorruption. So kann die Gefahr einer allgemeinen Parlamentskorrumpierung entstehen.