Der Bundesverband der Deutschen Bauindustrie in Frankfurt blieb alten Gewohnheiten treu. Wie immer, wenn am Wettbewerb innerhalb der Bauwirtschaft gezweifelt und „Schiebung“ vermutet wird, wurde er grob. Nachdem nun Beamte des Bundeskartellamtes und der Kriminalpolizei am vergangenen Freitag Geschäftsräume von Bauunternehmen und Verbänden in einer großangelegten Razzia durchsucht und möglicherweise belastendes Material gegen, 2000 Firmen zutage gefördert haben, nannte der Spitzenverband dies eine. „Stinkbombe“. Schon bei früheren Gelegenheiten waren Bau-Sprecher mit „Diffamierungs“-Rufen und Klagedrohungen schnell zur Hand.

Gleichwohl: Im Kartellamt, das schon vor der bundesweiten Aktion den „begründeten Verdacht“ hatte, daß man sich in der Bauwirtschaft (vor. allem öffentliche) Aufträge gegenseitig zuschiebe, war man sich nachher noch sicherer, eine große Zahl von Übeltätern überführen zu können. Schon im März dieses Jahres waren in Geschäfts- und Wohnräumen Unterlagen beschlagnahmt worden, aus denen angeblich hervorging, daß etwa 200 Bauunternehmen verschiedener Art und Größe ein „organisiertes Absprachesystem“ praktizierten. Sie beträfen insbesondere auch öffentliche Bauvorhaben in einem „noch nicht übersehbaren Umfang“.

Der Verdacht, daß bei einem Teil der Bauwirtschaft, vor allem wenn es um öffentliche Aufträge gehe, Wettbewerb klein geschrieben werde, ist so alt wie die jetzt überholte Fassung des Kartellgesetzes, das 1958 entstand. So beklagten im Frühjahr 1972 die Kartellreferenten der Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern die Existenz solcher Praktiken – zum Mißfallen einschlägiger Verbandspolitiker. Vor kurzem mahnte Bundeswirtschaftsminister Friderichs die öffentlichen Bauherren, ihre Aufträge an möglichst viele und möglichst auch an ausländische Interessenten auszuschreiben. In seinem Ministerium ahnte man: Einerseits wollen Bauunternehmen auf öffentliche Ausschreibungen antworten, um im Gespräch zu bleiben. Andererseits erlaubt es ihnen ihre Kapazität nicht immer, den Auftrag auch anzunehmen. Von solchem Unvermögen bis zur unerlaubten Absprache, jene zum Zuge kommen zu lassen, die am ehesten einen Auftrag gebrauchen können, sei es vielleicht gar kein großer Schritt.

Eingeweihte – vor allem vergabeerfahrene Kommunalpolitiker – vermuten, daß gegen die Praxis der Submissionsabsprachen (sie müßte freilich erst klar bewiesen werden) kaum ein Kraut gewachsen sei. Die Kommunen vergäben die meisten öffentlichen Aufträge, für deren Ausführung wiederum oft nur ortsansässige Unternehmen in Frage kämen. In irgendeiner Form würden sie immer wieder kartellieren. Optimistischer ist dagegen Friderichs’ Staats-– Sekretär Martin Grüner. Er erwartet von Aktionen wie der jüngsten „abschreckende Wirkungen“ – auch dann, wenn keine stichhaltigen Beweise gefunden worden seien.

Wie es um die Qualität der Funde bestellt ist, wird sich erst nach längerer Zeit herausstellen. In mehreren Häusern öffnet man, offensichtlich vorgewarnt, vor den Fahndern leere Schubladen. Hätte nicht ein penibler Amtsrichter die Ankündigung der Hausdurchsuchungen auch an die Betroffenen verschickt, so ärgert man sich im Kartellamt, hätte man gewiß mehr Material gefunden. pl