Von Hayo Matthiesen

Als ein gewandter Manager auch auf der politischen Bühne hat sich Klaus von Dohnanyi hinreichend legitimiert; ob der Bonner Bildungsminister darüber hinaus auch Qualitäten als politischer Kämpfer besitzt, muß sich nun erweisen, denn jetzt muß Dohnanyi kämpfen.

So viel nämlich scheint gewiß: mit seiner Vorlage zu einem neuen Hochschulrahmengesetz wird sich der Politiker mehr Feinde als Freunde machen. Sein Vorgänger Hans Leussink scheiterte schließlich an der Aufgabe, die Reformrichtung für die Hochschulen abzustecken. Dohnanyi hat das Problem nach gut zwei Jahren wieder angepackt, und ein Sieg ist noch längst nicht sicher.

Denn vor allem ein Umstand macht es schier aussichtslos, den Hochschulbereich einheitlich zu ordnen, und er macht auch das nun zur Diskussion gestellte Gesetz zu einem der kompliziertesten und schwierigsten Vorhaben, die es in Bonn zu erledigen gibt: der Umstand, daß alle an der Hochschule beteiligten Gruppen total zersplittert und zerstritten sind.

Professoren, Assistenten und Studenten haben sich so verfeindet, daß selbst ein Minimalkonsens nicht mehr zu erreichen ist. Dasselbe gilt auch für die Verbände, die die Interessen der jeweiligen Gruppe vertreten: auf der einen Seite der Bund Freiheit der Wissenschaft, der Hochschullehrerverband und auch der Deutsche Lehrerverband, auf der anderen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bund Demokratischer Wissenschaftler, die Bundesassistentenkonferenz (BAK) und der Verband deutscher Studentenschaften(vds).

Hinzu kommt, daß sich die Hochschulen untereinander immer weniger gleichen, was die ZEIT-Serie über die Hochschullandschaften eindringlich belegt. Und die Regierungsparteien der Bonner Koalition sind in Fragen der Wissenschaftspolitik durchaus nicht einig. Dabei kehrt der Konflikt zwischen Jusos, Judos und dem jeweiligen Partei-Establishment in abgewandelter und abgeschwächter Form in den Fraktionen wieder.

Schließlich ist der vielbeschworene kooperative Förderalismus im Bildungsbereich eher ein schöner Schein als eine politische Realität. Denn nicht nur zwischen SPD/FDP-Staaten und CDU/CSU-Staaten ist die Verständigung über Dinge der Schule und Hochschule äußerst schwierig, sie ist es auch jedesmal dann zwischen den Ländern einerseits und dem Bund andererseits, wenn die Länder fürchten, ein Stück ihrer Kulturhoheit zu verlieren. Wie hartnäckig sie ihre kulturelle Eigenständigkeit verteidigen, mußte Hans Leussink erfahren, als der Bundesrat seinem dritten Entwurf zu einem Hochschulrahmengesetz eine vernichtende Abfuhr erteilte und mehr als fünfzig zum Teil substantielle Veränderungen forderte.