Bundesfinanzminister Helmut Schmidt gehört offenbar nicht zu den Leuten, die von einer einmal gefaßten Meinung nicht mehr loskommen. Monatelang hatte er erklärt, er könne sich für das Instrument der Kreditplafondierung nicht erwärmen. Doch plötzlich steht es mit seiner Billigung in dem Entwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes. Der Entwurf wird in Kürze mit den zuständigen Ressorts und der Bundesbank abgestimmt und im Oktober dem Kabinett vorliegen.

Der Wandel in der Beurteilung des schärfsten Instruments zur Drosselung der Bankkredite muß einen Grund haben. Wenn ein Gesetz der Bundesbank erlauben würde, den Banken Höchstgrenzen für Kredite vorzuschreiben und Mindestreserven auf den Zuwachs von Krediten zu erheben, könnte der Zentralbankrat über die schärfsten wirtschaftspolitischen Waffen, die in einer Demokratie vorhanden sind, allein verfügen.

Helmut Schmidt hat einen sechsten Sinn für politische Gewichte und ihre Verschiebung. Er mag befürchten, daß die Machtfülle einer Institution, die der parlamentarischen Kontrolle nicht unterliegt, so groß wird, daß das Gleichgewicht der Verfassungsorgane gestört wird. Der Minister kalkuliert sicher nicht falsch, wenn er annimmt, daß das Parlament der Bundesbank die scharfen Waffen entweder verweigert – oder ihre Benutzung an die Zustimmung des Bundesfinanzministers bindet. R. H.