Bald beginnen die großen Gerichtsverfahren: Werden die Anarchisten erneut aktiv?

Von Werner Birkenmaier

Die westdeutsche Strafjustiz ist überbeansprucht. Immer häufiger setzen Oberlandesgerichte selbst Mordverdächtige auf freien Fuß, weil trotz abgeschlossener Ermittlungen kein Gericht sich bereit findet, die Fälle in absehbarer Zeit zu verhandeln. In der Justiz herrscht Personalnot; es fehlt an Richtern und Staatsanwälten, es fehlen Hilfskräfte, und es fehlen geeignete Amts- und Verhandlungsräume. Mit Müh und Not hat die Justiz die NS-Verfahren über die Runden gebracht, noch laufen die letzten Prozesse oder werden vorbereitet, da rollt schon eine neue Prozeß welle auf den ächzenden und knirschenden Justizapparat zu: die "BM-Sachen", die Baader-Meinhof-Verfahren.

Politisch motivierte Gewalt wird damit zu einem durchgängigen Thema für die Strafjustiz der Bundesrepublik. Vor einer Flut von Studenten- und Demonstrationsprozessen hatte sie die von der sozial-liberalen Koalition erlassene Amnestie bewahrt. Doch diesmal kann der Gesetzgeber nicht helfend eingreifen, dafür wiegen die Delikte zu schwer.

In den NS-Verfahren stöhnten die Richter zwar unter der Last der Akten und unter der Dauer der Prozesse, aber die Angeklagten machten ihnen wenigstens keine Schwierigkeiten; sie hielten auf Ordnung, so wie sie einstens "Ordnung" mit barbarischen Mitteln durchzusetzen trachteten. In dieser Hinsicht sind die Baader-Meinhof-Leute gleichsam ihre Antipoden. Ordnung, auch die des Verfahrens, ist in ihren Augen ein faschistischer Fetisch. Dementsprechend verhalten sie sich vor Gericht.

Nicht jeder Richter reagiert darauf so gelassen wie der Karlsruher Richter Göhl im Prozeß gegen das "Sozialistische <Patienten-Kollektiv" (SPK). Der Vorsitzende im – letzten – Berliner Prozeß gegen Horst Mahler mußte aufgeben, und auch der Vorsitzende im Prozeß gegen die Mahler-Freundinnen Berberich, Asdonk, Goergens und Schubert, Richter Wienecke, ließ sich ablösen und sitzt nun einer Scheidungskammer vor; sein Nachfolger indessen verhängt Beugehaft serienweise.

Der Fehler dabei ist, daß die Richter zu unterschiedlich auf Provokationen reagieren. Der Prozeßbeobachter stellt mit Bedauern fest, daß taktische Fehler sich immer wiederholen. Einschlägige Erfahrungen müßten gesammelt und als "Empfehlungen" weitergegeben werden – ein Thema für die Richterakademie.