Billiger als nach einem jetzt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vorgelegten Plan dürfte die Bundesregierung ihre Absichten zur Beteiligung breiter Schichten am wachsenden Produktivvermögen kaum realisieren können. Nach dem BDA-Papier sollten die aus der Stabilitätsabgabe zu erwartenden 4,6 Milliarden Mark als Grundstock der Vermögenspolitik dienen. Von diesem Betrag stehen dem Bund aber nur zwei Milliarden zu, der Rest den Ländern und Gemeinden.

Nach den Vorstellungen der Bosse, die sich wiederum gegen kollektive Fonds wenden, sollten die Mittel aus der Stabilitätsabgabe zur Förderung der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Beteiligungswerten verwendet werden. Dazu sei eine attraktive Prämie in Höhe von rund 20 Prozent des angelegten Betrages notwendig. Nur so könne die bislang geringe Neigung der Arbeitnehmer zur Anlage in Wertpapieren erhöht werden.

Wie beim Vermögensbildungsgesetz bereits vorgesehen und beim Sparprämiengesetz geplant, soll auch nach dem BDA-Papier die Sondervergünstigung des Beteiligungssparens von der Höhe des Einkommens sowie von der Einhaltung einer Sperrfrist abhängig sein. Dazu empfiehlt die BDA, die Einkommensgrenze nicht starr festzulegen, sondern sie im Zeitablauf abzuheben. Frübestens nach fünf, wahrscheinlich aber erst nach etwa zehn Jahren würden die 4,6 Milliarden Mark aus dem Stabilitätszuschlag aufgebraucht sein. Die dann notwendige Anschfußfinanzierung wäre nach Arbeitgeberansicht "tragbar".

Die Arbeitgeber haben auch das Problem erkannt, daß möglicherweise gar nicht genug Beteiligungswerte zur Verfügung stehen. Eine erhöhte Nachfrage würde deshalb nur die Aktienkurse in die Höhe treiben. In diesem Falle könnten Renteninvestmentfonds und festverzinsliche Wertpapiere, Industrieobligationen und öffentliche Anleihen die Lücke schließen.

Die Wirtschaftsverbände wollen über das BDA-Papier in der kommenden Woche beraten, scheinen sich über seine Vorzüge aber bereits jetzt einig zu sein. Im September wollen sie es dann den Teilnehmern der Konzertierten Aktion vorlegen. Ob sie sich aber auch rechtzeitig bei der Mehrheit der Länder abgesichert haben, erscheint zweifelhaft. Erste inoffizielle Bedenken in den von der Union regierten Ländern: Wir geben das Geld, und der Bund gibt das dann als seine Leistung aus. pl