Dürfen Kommunisten Richter werden?

Von Rolf Zundel

Hat sich der nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser um den demokratischen Rechtsstaat verdient gemacht, oder hat er dessen Feinden auch noch den Zugang zur letzten Bastion dieses Staates geöffnet? Zwischen diesen beiden Extremen schwanken die Urteile über den Minister, seit er, trotz schwerwiegender Bedenken des Düsseldorfer Oberlandesgerichtspräsidenten Hans-Heinrich Thunecke, darauf beharrt, den Kommunisten Volker Götz zum Richter zu ernennen.

In der Tat handelt es sich hier um einen exemplarischen Fall im Umgang mit den Radikalen. In den letzten Monaten ist – auch vor Gericht – viel darüber gestritten worden, ob ihnen, sofern sie nicht einer verbotenen Partei angehören, der Staatsdienst offenstehen sollte. Die Urteile der Richter und die Meinungen der Politiker gingen dabei weit auseinander.

Was den Fall Götz heraushebt, ist einmal die Tatsache, daß es hier zum erstenmal um den Zugang zum Richteramt geht, um jene Gruppe von Staatsdienern also, die "in besonderem Maße kraft ihres Amtes berufen sind, die rechtsstaatliche Ordnung zu wahren und zu schützen" (Thunecke). Zum anderen ist dieser Fall exemplarisch durch den Umstand, daß der Justizminister und der Oberlandesgerichtspräsident auf beispielhafte Weise zwei Denkschulen repräsentieren, die zwar im Ziel – der Erhaltung dieses Rechtsstaates – einig sind, aber in der Methode zu verschiedenen Schlußfolgerungen kommen.

Töricht und unfair ist jedenfalls der Vorwurf, Posser habe sich bei der Linken anbiedern wollen. Jene rechtsstaatliche Genauigkeit, die der Minister im Fall Götz praktizierte, hat ihn schon immer ausgezeichnet; er hat sie nach rechts und nach links bewiesen. Und es ist auch keineswegs so, daß Posser die Forderung nach Verfassungstreue auf die leichte Schulter nähme. Im Juni 1972 schrieb er: "Einen strengen Maßstab halte ich für angezeigt bei der Besetzung aller Schlüsselstellen im Zentralnervensystem‘ des Staates, zum Beispiel im höheren Dienst der Ministerien, bei der Inneren Verwaltung, der Polizei, der Bundeswehr, bei Richtern und Staatsanwälten."

Possers rechtsstaatliche Bedenken setzen dort ein, wo Mitglieder von verfassungsfeindlich beurteilten, aber nicht verurteilten Parteien – dabei handelt es sich in erster Linie um die DKP und die NPD – grundsätzlich und summarisch von Beamtenstellen ferngehalten werden. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961, wonach sich das Parteienprivileg – Parteien können nur vom Verfassungsgericht verboten werden – zwar in erster Linie auf die Parteiorganisation erstreckt, aber "auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger der Partei".