Die Koalitionsparteien sind bei Mitbestimmung und Vermögensbildung uneinig wie eh und je

Nach der Ruhe der Sommerpause dürfte es im Herbst in Bonn wieder interessante Wochen geben. Einmal wird sich darin zeigen, ob die Stabilitätsmaßnahmen von Bundesbank und Regierung wenigstens erste bescheidene Erfolge zeitigen. Zum anderen müssen die Koalitionspartner dann entscheiden, ob und in welcher Form sie mit der Verwirklichung ihres "eigentlichen Regierungsprogramms" beginnen wollen – mit "inneren Reformen" wie etwa Mitbestimmung, Vermögensbildung, Steuerreform oder Neufassung des Bodenrechts.

Karl-Hermann Flach sprach von einer bevorstehenden Bewährungsprobe für die Koalition. Der FDP-Generalsekretär bekam schnell Antwort von links. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dementierte entschieden einen Bericht des Stern, wonach er bei der Mitbestimmung zu einem Kompromiß mit den Liberalen bereit sei. Hans Mayr von der IG Metall erklärte sogar, die FDP habe sich auf die Gewerkschaften "eingeschossen" und gefährde dadurch die Reformpolitik.

Die Gewerkschaftsführer sind sich hier mit den Jusos und anderen linken Sozialdemokraten, mit denen sie sonst oft in Fehde liegen, einig: Die FDP muß unter Druck gesetzt werden, damit sozialistische anstatt sozial-liberaler "Reformen" durchgesetzt werden können.

Freilich bleibt es zweifelhaft, ob Drohungen die FDP schrecken können. Der kleinere Koalitionspartner ist durch günstige Umfrageergebnisse und durch die sich verschärfenden Richtungskämpfe innerhalb der SPD recht selbstbewußt geworden.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, daß die FDP den Zwist in aller Öffentlichkeit nicht mehr scheut. Wenn Bundesminister Vogel eine Änderung des Paragraphen 7 b (Abschreibungen für Wohngebäude) ankündigt, dementiert ihn Liselotte Funcke mit dem Versprechen, im nächsten Jahr werde der alte Zustand wiederhergestellt. Wenn Helmut Schmidt, wieder einmal ganz auf Effekt bedacht, einen Dividendenstopp empfiehlt, kontert FDP-Sprecher Graf Lambsdorff kühl: "Fünf Millionen Bürger besitzen Aktien, das sind nicht nur sorglos dahinlebende Millionäre."

Das alles ist jedoch nur das Vorgeplänkel. Im Herbst wird es um den "harten Kern" der Gesellschaftspolitik gehen, um Mitbestimmung und Vermögensbildung. Die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern sind in diesen beiden Punkten nicht geringer geworden. Die FDP wird von ihrer Forderung, den leitenden Angestellten eine besondere Vertretung zuzuerkennen, nicht mehr abrücken. Die SPD wiederum scheint in dieser Frage wenig kompromißbereit, weil sie den Druck der Gewerkschaften fürchtet.