Von Rolf Zundel

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen zwei Zwecken: Offiziell sollen sie einen als skandalös empfundenen, aber umstrittenen Sachverhalt aufklären, inoffiziell sind sie ein Instrument der Parteipolitik, von Regierungsparteien und Opposition gleicher maßen benutzt, um sich selber reinzuwaschen und den Gegner anzuschwärzen. Der offizielle Zweck wird selten erreicht, die inoffizielle Aufgabe dagegen stets übererfüllt. Der Steiner-Ausschuß, der aufklären soll, ob beim Mißtrauensvotum am 27. April 1972 Korruption im Spiel war, paßt bisher genau in dieses Muster.

Gewiß, vor dem Ausschuß wurde einiges erhärtet, was eigentlich schon lange nicht mehr umstritten war – zum Beispiel, daß Wienand und Steiner in der Wohnung des Abgeordneten Baeuchle miteinander gesprochen hatten. Er hat zutage gefördert, was in dieser Präzision neu, aber nicht überraschend war und für den Gang der Untersuchung nur wenig hergibt: Steiner hatte auch Kontakt zu FDP-Politikern. Und er hat schließlich von den beiden Hauptzeugen, Steiner und Wienand, Aussagen erhalten, die sich in allen wichtigen Punkten glatt widersprechen. Dabei scheint Wienands Erklärung durch mehrere andere Zeugen abgesichert; die Steiners entbehrt solcher Bekräftigung.

Ob, wie und woher Steiner Geld bekommen hat, wird sich, wenn überhaupt, erst bei der Gegenüberstellung von Steiner und Wienand klären lassen. Vollends schwierig wird es, wenn das Geld, wie nach einer andern Theorie vermutet wird, aus Geheimdienstquellen stammt, womöglich östlicher Provenienz. Es wäre schon ein Wunder, wenn der Ausschuß am Ende zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen würde.

Inzwischen aber gibt sich der Ausschuß – und machen sich die Parteien – alle Mühe, die Polemik und die gegenseitigen Verdächtigungen in Gang zu halten. Da erörtert die Union, ob man den Ausschußvorsitzenden Schäfer nicht wegen Befangenheit ablehnen müsse: Er hatte dem Ausschuß nicht mitgeteilt, daß ihm sein Fraktionskollege Baeuchle nach dem Mißtrauensvotum anvertraute, Steiner habe gegen Barzel gestimmt, und das sei sein Verdienst. Da erinnert sich das CDU-Ausschußmitglied Reddemann an seine journalistische Vergangenheit und veröffentlicht einen Artikel, in dem er unterstellt, Schäfer werde fremdgesteuert. Die Union fordert, Schäfer solle jetzt als Zeuge vor dem Ausschuß aussagen. Im Gegenzug erwägt die SPD, Schäfers Stellvertreter im Vorsitz, den CDU-Abgeordneten Vogel, ebenfalls in den Zeugenstand zu zitierender habe Steiner gefragt, ob er zur FDP übertreten wolle. Werden die beiden tatsächlich als Zeugen gehört, könnte der Ausschuß gesprengt werden. Richter und Zeuge in derselben Sache – das ginge denn doch zu weit.

Der Untersuchungsgegenstand verschwimmt indessen im Spiralnebel großer Komplott-Theorien: Herbert Wehner ergeht sich in Andeutungen über eine gewaltige Verschwörung wider die SPD, und aus dem CSU-Lager wird ausführlich auf kommunistische Konspirationsmethoden hingewiesen. Der Berg kreißt, und hier und da werden auch einige Mäuslein geboren. Ein SPD-Abgeordneter schildert, wie ihn ein Unbekannter habe abwerben wollen; Politiker und Journalisten rätseln an der Frage herum, ob und wie wohl in Herbert Wehners Geheimtresor die Papiere durcheinandergeraten sind und wem, falls da Unbefugte sich zu schaffen gemacht haben, dieses Unternehmen letztlich zugute komme.

Es hat wenig Sinn, dieses Spiel fortzusetzen. Daß damals, in der Ausnahmesituation von 1972, mit allen erlaubten und mit manchen unerlaubten Mitteln um die Mehrheit gekämpft wurde, weiß inzwischen jedermann. Vergessen wird dabei freilich, daß all diese Versuche bis auf ganz wenige Ausnahmen erfolglos geblieben sind. Jetzt aber, dank des Untersuchungsausschusses, sieht der Bürger nur noch ein Kolossalgemälde der Korruption und des Komplotts.

Dies soll nicht heißen, der Untersuchungsausschuß möge die Waffen strecken. Wohl aber ist für Politiker und Journalisten jetzt die Überlegung angebracht, wie viel eigentlich hemmungslose polemische Unterstellungen der Wahrheitsfindung nützen. Und der Ausschuß wäre gut beraten, wenn er sich auf den offiziellen Gegenstand der Untersuchung konzentrierte: auf die Aufklärung des Falles Steiner/Wienand. Da ist all die Energie wohl am Platz, die jetzt auf parteipolitischen Nebenkriegsschauplätzen verschwendet wird.