Wieder einmal mußte sich die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bescheinigen lassen – von keiner geringeren Institution als dem Bundesrechnungshof. An seiner Warnung gibt es nichts zu deuteln: Die gesetzlich vorgeschriebene Reserve wurde nicht gebildet, die Anstalt bewegt sich beharrlich am Rande der Illiquidität, ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen müßte zur Finanzkatastrophe führen. Dabei stand Nürnberg vor just einem Jahr vor genau dem gleichen Problem. Alle Jahre wieder...

Ein derartiges Finanzgebaren ist bedenklich. In der Bundesanstalt sollte man sich endlich Gedanken darüber machen, wie die Kasse in Ordnung gebracht werden kann. Die Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt wäre aber ein allzu bequemer Weg. Die letzte Beitragserhöhung liegt gerade eineinhalb Jahre zurück. Sie verlockt offensichtlich nur zu höheren Ausgaben, brachte aber alles andere als gesunde Finanzen.

Natürlich führt die Bundesanstalt vor allem Gesetze aus, die sie nicht selber macht. Das entbindet sie aber nicht von der Verantwortung, auch im Ernstfall (also bei steigenden Arbeitslosenzahlen) zahlungsbereit zu sein. Gerade beim dicksten Ausgabenposten, der Arbeitsförderung, hat Nürnberg beträchtlichen Ermessensspielraum, ohne die Substanz des Gesetzes zu gefährden. Die Bundesregierung muß darauf drängen, daß hier der Rotstift angesetzt wird, bevor die Beitragszahler erneut zur Kasse gebeten werden. smi