Daß die Tantiemen für Aufsichtsratsmitglieder bei Aktiengesellschaften durch Gesetz drastisch gekürzt werden, ist so gut wie beschlossen. Nachdem die CDU-Fraktion unter Führung von Rembert van Delden und Ferdi Breidbach einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, sprach sich jetzt auch Finanzminister Helmut Schmidt noch einmal deutlich für eine Begrenzung der Tantiemen aus. Schmidt erklärte, er habe mit großem Interesse vor der Initiative einiger CDU-Abgeordneter Kenntnis genommen, die Bezüge auf 8000 Mark im Jahr zu begrenzen. In die gleiche Richtung sei auch seine kürzliche Bemerkung zu verstehen gewesen, die Aufsichtsratsmitglieder sollten durch eine freiwillige Begrenzung ihrer Bezüge ein Beispiel für Stabilität geben. Schmidt sprach sich auch für einen freiwilligen Pakt zur Begrenzung von Dividenden und Vorstandsgehältern aus.

Zugleich erinnerte der Finanzminister daran, daß die CDU/CSU 1968 einen ähnlichen Gesetzentwurf, wie er jetzt von den Christdemokraten eingebracht wurde, abgeschmettert hatte. CDU-Mann van Delden hatte sich seinerseits darüber gewundert, daß die SPD ihre frühere Initiative in der Versenkung verschwinden ließ und sie auch als Regierungspartei nicht wieder hervorholte.

Bonner Beamte neigen neuerdings dazu, ihre dienstliche Reisetätigkeit einzuschränken. Die Gründe dafür sind allerdings nicht im Drang nach Sparsamkeit oder im wachsenden Stabilitätsbewußtsein zu suchen. Ursache ist vielmehr die Ansicht, der Staat zahle seinen Dienern für Dienstreisen zu wenig Geld, so daß eine Dienstreise immer mehr zu einem Zuschußgeschäft werde.

Tatsächlich liegen die Sätze für Tages- und Übernachtungsgelder aber nur unwesentlich unter den Sätzen, die in der Wirtschaft gewährt werden. Bislang erhalten Beamte der vierten (höchsten) Reisekostenstufe 30 Mark Tagegeld und 30 Mark Übernachtungsgeld. Nach den Vorstellungen von Innenminister Hans-Dietrich Genscher sollen die Sätze nun um zehn Prozent heraufgesetzt werden. Finanzminister Helmut Schmidt ist allerdings nicht bereit, noch in diesem Jahr mehr Geld zu bewilligen. Immerhin würden sich die Mehrkosten für höhere Spesen und eine Erhöhung der Zuschüsse für Umzugskosten auf rund 80 Millionen Mark belaufen.

Karl-Wilhelm Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, kanzelte seinen SPD-Fraktionskollegen Manfred Coppik ab, ohne allerdings dessen Namen zu nennei. Berkhan: "Tritt man ernsthaft in die Diskussion mit Befürwortern von Haushaltskürzuigen ein, so stellt man fest, daß Streichungsvorschläge mehr von gutem Willen als von Sachkenntnis getragen werden. Wer es sich so einfach macht und mit dem Rotstift viele Haushaltsansätze reduziert, wie ein Kollege meiner Fraktion es getan hat, um unter dem Strich stolz verkünden zu können, man habe zwei Milliarden eingespart, ist einfach nicht ernst zu nehmen." Der Vereinfacher, den Berkhan meinte, war Coppik, der sich bereits auf dem SPD-Parteitag für ein Einfrieren des Verteidigungsetats stark gemacht hat.

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Wein das Beispiel des Bremer SPD-Abgeordneten Ernst Walthemathe Schule macht, dann wüßten bald alle Wähler, über welche Einkommen ihre Bonner Parlamentsvertreter verfügen. Walthemathe legte nämlich seine Finanzverhältnisse offen. Als Abgeordneter erhält er im Monai 5102,50 Mark, als Oberregierungsrat im einstweiligen Ruhestand 1568,14 Mark (nach Abzug der Steuern). Nach Abzug aller Kosten (für Büro, Partebeitrag und ähnliches) verbleiben dem MdB für die Lebenshaltung (Familie mit vier Kindern), Miete, Versicherungen usw. rund 4000 Mark.