Im Verfassungsstreit um den Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR hat sich die bayerische Staatsregierung am Dienstag ihre dritte Niederlage geholt: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe befand einstimmig, daß der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei und nicht gegen das Wiedervereinigungsgebot der Bonner Verfassung verstoße. Damit ist die Normenkontrollklage abgewiesen.

Trotz dieses Prozeßausgangs äußerten sich die Antragsteller und die CSU befriedigt, weil mit der Klage erreicht worden sei, die Bundesregierung in ihrer künftigen Deutschlandpolitik zu binden.

Die sieben Richter – der achte war wegen Befangenheit ausgeschlossen worden – hielten an der bisherigen bundesdeutschen Rechtsaufassung fest: Demnach hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert und besteht als Völkerrechtssubjekt weiter. Als Gesamtstaat ist es allerdings mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig. Dieses Deutschland besitze ein gesamtdeutsches Staatsvolk, dem die Bevölkerung der Bundesrepublik untrennbar zugehöre. Zwar beschränke die Bundesrepublik ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühle sich aber verantwortlich für ganz Deutschland. Sie sei teilidentisch mit Gesamtdeutschland.

Die DDR gehöre zu Deutschland und sei im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht Ausland. Daraus folgert das Gericht in der Urteilsbegründung, daß der Grundvertrag unvereinbar sei mit der gegenwärtigen Praxis an der Zonengrenze – "also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl". Die Bundesregierung erhalte durch den Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage, um entsprechend ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles Mögliche zu tun, "um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen".

Bindende Vorschriften erläßt das Gericht auch für die Folgeverträge mit der DDR. Zum Beispiel dürfe ein Post- und Fernmeldeabkommen weder für die Deutschen in der Bundesrepublik noch in der DDR die Garantie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses beeinträchtigen oder den freien Meinungsaustausch einschränken.

Nach Meinung des Gerichts ist der Grundvertrag kein Teilungsvertrag, sondern könne ein erster Schritt zur Reorganisation Deutschlands sein. Alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik werden an ihre Pflicht erinnert, "den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten" und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.

Der Vertrag entbindet nicht von der Pflicht, "das öffentliche Bewußtsein nicht nur für die bestehenden Gemeinschaften, sondern auch dafür wachzuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Lebens- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik bestehen.