Von Dieter Piel

Bauherren brauchen sich durch das Bonner Gerangel um den Steuerparagraphen 7b nicht beunruhigen zu lassen

Er ist schon fast so bekannt wie der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches; er ist auch annähernd so stark ins Gerede gekommen: der Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes. Er bietet den wenigen, die zur Sommerszeit in Bonn ausharren, reichlich Gesprächsstoff. Manch einer, der noch ein Häuschen bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen will, muß auf Grund dieser Diskussion jetzt befürchten, daß ihm die begehrten Steuervergünstigungen dieses Paragraphen verlorengehen.

Der 7b ist seit Anfang Mai für ein Jahr ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung den Boom an unseren Baustellen dämpfen wollte. Die Aussicht, daß er in seiner alten Fassung nie wiederkehren könnte, ist nicht nur für künftige Bauherren bedrückend. Auch den Konjunkturpolitikern kann das Gerede nicht willkommen sein. Denn: Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen oder bauen möchte, wird sich möglicherweise sagen, daß es gar keinen Sinn hat, damit bis Mai 1974 zu warten, denn der 7b komme doch nicht wieder, die Baupreise würden aber möglicherweise inzwischen weiter steigen.

Mit anderen Worten: Einige Mitglieder der Bundesregierung haben die ohnedies schon bestehenden Gefahren für das Bonner Stabilitätsprogramm zusätzlich erhöht, weil sie. glaubten, sich unbedingt ins Gespräch bringen zu müssen. Ob Hans-Jochen Vogel, der als Städtebauminister der Aussetzung der Bau-Sonderabschreibung nur widerwillig zugestimmt hat, oder Steuer-Staatssekretär Konrad Porzner, der die Konjunkturpolitik seines Dienstherrn Helmut Schmidt eigentlich bedingungslos unterstützen sollte: Beide hatten besser geschwiegen. Ihre Mutmaßungen und Ankündigungen über den künftigen Inhalt des Paragraphen 7b sind sachlich nicht völlig unbegründet, die öffentliche Diskussion darüber aber im gegenwärtigen Zeitpunkt denkbar unpassend.

Doch nachdem sie ihre Aussichten kundgetan hatten, war die Diskussionslawine nicht mehr aufzuhalten. Die Freien Demokraten ließen die reformeifrigen Sozialdemokraten wissen, daß sie einer Änderung keinesfalls zustimmen würden; ihr Einspruch war nicht nur konjunkturpolitisch motiviert. Und die Union, dankbar für diese Gelegenheit der gesellschaftspolitischen Mitsprache, verheißt einmal ein völlig neues System der staatlichen Wohnungsbauförderung (so ihr Mittelstandspolitiker Curt Becker), dann wieder nur eine Ausweitung des bisherigen finanziellen Rahmens (so der Bayer Hermann Höcherl). So wort- und ideenreich wird es gewiß noch längere Zeit weitergehen.

Der unzeitgemäßen Wünsche und Vorbehalte, Gedanken und Anregungen zum 7b sind so viele, daß man allen zaudernden Bauwilligen nur raten kann, mit dem Bauantrag getrost bis zum nächsten Frühling zu warten. Der 7b dürfte, so wie er am 9. Mai begraben wurde, auch wieder auferstehen und dann noch ein paar Jahre unter uns weilen. Einer Änderung wird vor allem die Inflation der Änderungswünsche im Wege stehen, von denen keiner eine Mehrheit findet.