Bonn, im August

Mit verlegenem Unbehagen reagierte Bonn auf die Berichte über eigenmächtige Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes und der US-Armee in der Bundesrepublik. Das gilt erst recht, nachdem vom Verteidigungsministerium in Washington ohne Umschweife bestätigt worden ist, insgeheim seien auch deutsche Leitungen angezapft worden. Nun verschanzen sich die Ämter, wie üblich, fürs erste hinter der Formel, die Angelegenheit werde geprüft. Aber vorbeugend heißt es schon jetzt, daß man sich aus Gründen der Geheimhaltungsbedürftigkeit auch in Zukunft nicht äußern werde. Offenkundig ist da in der Branche der Geheimdienstler etwas faul.

Soweit sich die Aktionen der Amerikaner auf den eigenen Bereich beschränken, sind sie allein ihre Sache. Sobald aber Deutsche davon betraffen sind, müssen jene 1968 verabschiedeten Notstandsbestimmungen gelten, mit denen unter anderem die bestehenden alliierten Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldegeheimnisses abgelöst worden sind. Bis dahin hatten die Alliierten von diesen Rechten reichlich Gebrauch gemacht und auch die westdeutschen Geheimdienste, obwohl dies illegal war, davon profitieren lassen. Daß die Abhörpraktiken endlich rechtsstaatlichen Normen unterworfen werden könnten, war in dem heftigen Streit um die Notstandsgesetze eines der von der Bundesregierung immer wieder vorgetragenen Argumente.

Tatsächlich darf seit 1968 nur noch auf Grund genau umrissener Verdachtsmomente und nach einer Genehmigung durch den Bundesinnenminister abgehört werden. Über solche Genehmigungen muß eine Kommission aus fünf Bundestagsabgeordneten im Abstand von höchstens sechs Monaten informiert werden. Sie haben ein Nachprüfungsrecht. Und als zusätzliche Sicherung gegen Mißbrauch hat Minister Genscher 1969 für ein Gremium aus drei unabhängigen Persönlichkeiten mit der Befähigung zum Richteramt gesorgt, das zwischen der Anordnung und dem Vollzug eventueller Abhörmaßnahmen ins Bild gesetzt wird und jene Anordnungen bestätigen oder ihre Aufhebung verlangen kann. In den Bundesländern gibt es ähnliche Verfahren.

Zu Anträgen auf Abhörmaßnahmen sind das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter (bei ihren Innenministerien), der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und sozusagen im Wege der Amtshilfe und ausschließlich über das Bundesverfassungsschutzamt auch die alliierten Geheimdienste berechtigt. Ihr Ansatzpunkt ist jener Passus im sogenannten Abhörgesetz, in dem von der "Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nord-Bundesrepublik die Rede ist. Ausschlaggebend aber ist, daß sich die Alliierten strikt an das deutsche Genehmigungsverfahren halten müssen und daß Abhörmaßnahmen nur in deutscher Regie vorgenommen werden dürfen.

Eben dies ist allem Anschein nach nicht immer geschehen. Um so mehr nimmt es wunder, daß sich Washington, was die amerikanischen Alleingänge betrifft, auf die Billigung durch die Bundesregierung beruft. Sind also die gesetzlichen Bestimmungen doch umgangen worden? Hat es wiederum Usancen erheblich außerhalb der Legalität gegeben?

Wie die Amerikaner bei ihren Abhör-Aktionen vorgingen, ist noch nicht geklärt. Nach Bonner Darstellung ist sowohl das Telephonnetz der amerikanischen Armee wie auch das deutsche Netz in sich geschlossen. Die deutschen Leitungen, meistens unterirdisch verlegt, sind zudem besonders schwer zugänglich. Wenn dies so ist, drängt sich die Frage auf, ob die amerikanischen Lauscher mit deutscher Hilfe an die deutschen Leitungen herankamen – es sei denn, sie hätten aus den Jahren vor 1968 noch detaillierte Kenntnisse des deutschen Netzes. Und offen ist auch noch, wie es sich mit Nahtstellen zwischen den beiden Netzen verhält, die Abhörmöglichkeiten eröffnen.

Wenn sich die Bonner Verantwortlichen schweigsam zeigen und weiter schweigen wollen, dann können sie sich auf jene Gesetzesbestimmung berufen, nach der über alle Abhörvorgänge nur das Dreiergremium beim Innenministerium und die Fünferkommission des Bundestages zu unterrichten sei. Aber sie schließt gewiß nicht eine glaubwürdige Versicherung vor der öffentlichkeit aus, daß entweder "Watergate"-Techniken hierzulande nicht ungeniert angewandt wurden oder daß ihnen ein Riegel vorgeschoben worden ist. Den Bürgern kurzerhand zu bedeuten, dies alles gehe sie gar nichts an, ist krasser Obrigkeitsstaat. Carl-Christian Kaiser