Überraschung hat der Spruch des Verfassungsgerichtes nirgendwo ausgelöst. Nachdem die Bayern schon mit zwei Anträgen gescheitert waren, die das Ziel verfolgt hatten, das Inkrafttreten des Grundvertrages zu verhindern, mußten sie sich nun auch noch von den Karlsruher Richtern darüber belehren lassen, daß dieser Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist. Es handle sich nicht um einen "Teilungsvertrag" – ein Argument, das die Opposition immer wieder gebraucht und das, auch die Bayern in Karlsruhe benutzt haben. Vielmehr könne er sogar ein erster Schritt in Richtung Wiedervereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung sein.

Damit ist der unselige Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags beendet, freilich nicht die Auseinandersetzung um dessen Folgewirkungen. Auf der einen Seite bestätigt das Gericht, daß die Bundesregierung einen großen politischen Spielraum habe: Sie müsse in eigener Verantwortung darüber entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchem Wege sie der Wiedervereinigung näher kommen wolle. Auf der anderen Seite aber setzen die Richter bei den Folgeverträgen sehr strenge Maßstäbe. Und sie erklären rundheraus, Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl seien mit dem Grundvertrag unvereinbar.

Der Streit um die Deutschlandpolitik wird auch nach dem Spruch des Gerichts fortgesetzt werden. Und da das Urteil selber der Interpretation Raum läßt, werden sich Koalition und Opposition darauf berufen können. Causa finita? Schön wär’s. R. Z.