Von Dieter Buhl

Wenn es in Düsseldorf kracht, ist auch in Bonn ein Beben zu verspüren. Das war schon 1966 so, als die Dauermisere der nordrhein-westfälischen Koalition aus CDU und FDP den Sturz Erhards beschleunigte. Ähnliche Folgen könnten sich auch für die derzeitige Bundesregierung ergeben, falls das Kabinett Kühn/Weyer in eine Krise geraten sollte. Die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens ist ein politischer Seismograph für die Bundeshauptstadt. Aus diesem Grund werden Querelen in Düsseldorf häufig besonders aufmerksam verfolgt und zu bundesweiter Bedeutung hochstilisiert, selbst wenn sie noch so landesspezifische, um nicht zu sagen provinzielle Ursachen haben.

Den vorerst letzten Ausschlag auf der Richterskala der Bundespolitik verursachte die nordrhein-westfälische Regierung durch ihre Behandlung des Falles Götz. Die bevorstehende Ernennung des DKP-Funktionärs zum Richter entzweite nicht nur die Mitglieder des Landeskabinetts und die sozialdemokratische Landesführung, sie scheuchte auch anderenorts die politische Prominenz aus ihrem Sommerschlaf: Bundesinnenminister Genscher erinnerte an die "verfassungsfeindlichen Ziele der DKP", der Bundeskanzler kritisierte "die Bedenkenlosigkeit, mit der gegen das sozial-liberale Bündnis und den Regierungschef in Düsseldorf zu Felde gezogen wird", fünf FDP-Bundestagsabgeordnete prangerten die Haltung ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde als "unglaublich" an, und vom Ostberliner Jugendfestival schließlich ließ eine Gruppe sozialdemokratischer Parlamentarier ihre Empörung über die Diskriminierung eines DKP-Mitglieds vernehmen.

Alles in allem: Das Interesse war vorhanden, die Szene gesetzt, um in Düsseldorf ein Stück von grundlegender Bedeutung durchzuspielen, dessen Titel lautete: Darf ein Kommunist Richter werden? Aber die Erwartungen trogen. Denn statt des Schauspiels mit exemplarischer Aussage wurde nur ein Stück für die Provinzbühne mit begrenzter Aussagekraft geboten.

Der Grund dafür ist bei den Akteuren, aber auch in der Situation zu suchen, in der sie sich befinden. Die sozial-liberale Koalition in Düsseldorf verfügt derzeit nur noch über eine Mehrheit von 102 gegenüber 98 Stimmen der Opposition. Das Lavieren am Rande des Existenzminimums fördert besonders bei den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern nicht gerade die Bereitschaft, umstrittene Probleme bis zur Neige auszudiskutieren. Deshalb läßt sich mitunter auch schwer feststellen, wo bei bestimmten Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Mini-Koalition die Grenze zu ziehen ist zwischen staats- und landespolitischer Opportunität und koalitions- oder parteipolitischem Opportunismus.

Zumal bei der Behandlung des Falles Götz ist diese Grenze fließend. Zu Beginn der Affäre ging es noch um Prinzipien, wenn nicht um politische, so doch zumindest um verfassungsrechtliche. Es darf unterstellt werden, daß Landesjustizminister Posser vor seinem Beschluß, den Kommunisten Götz in den Richterstand zu erheben, das Für und Wider im Grundgesetz sorgsam abgewogen hat. Sein Fehler war es jedoch, daß er über den juristischen offenbar die politischen Implikationen der Entscheidung einzukalkulieren vergaß. Sonst hätte der versierte Jurist Posser, wenn schon nicht das Kabinett, dann doch zumindest den Ministerpräsidenten zuvor konsultiert. So aber wurde eine Koalitionsmechanik in Gang gesetzt, die schon bei anderen Gelegenheiten Mißstimmung verbreitet hat, und die mit der Kurzformel zu beschreiben ist: Innenminister Weyer (FDP) protestiert, und Ministerpräsident Kühn (SPD) gibt nach.

So überspitzt diese Beschreibung der Entscheidungsabläufe in der Düsseldorfer Koalition auch erscheinen mag, sie wird nicht nur durch das Gerangel um den Kommunisten Götz belegt. Bereits bei der Regierungsbildung vor drei Jahren offenbarten die Freien Demokraten einen Durchsetzungswillen, der kaum mit ihrer minimalen Repräsentanz im Landesparlament zu vereinbaren war. Zwei Schlüsselministerien, vier Staatssekretärsposten und deutliche freidemokratische Spuren im Koalitionspapier waren die Morgengaben, die Weyer mit Geschick für seine Partei aushandelte. Schon damals verbreitete sich unter den Sozialdemokraten im Lande Unbehagen über den selbstbewußten Partner.