Otto Bäumer, der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Niederrhein und Regierungspräsident von Düsseldorf, hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der Vorsitzender des Landesausschusses ist, wegen Zurückstellung der umstrittenen Ernennung des DKP-Mitgliedes Götz zum Richter öffentlich scharf attackiert. Deswegen hat ihn der Parteivorsitzende Bundeskanzler Brandt, ebenfalls öffentlich, zur Ordnung gerufen.

Die Verletzung der Parteisolidarität durch Bäumer hat der Landesausschuß am vergangenen Sonnabend mißbilligt. Eine andere Frage ist, ob sich ein Regierungspräsident gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister, der in diesem Fall sein direkter Vorgesetzter ist und den er mittelbar ebenso scharf angegriffen hat, so verhalten darf, wie es Bäumer getan hat. Der Präsident eines Regierungsbezirks hat schließlich auch die Aufgabe, die Regierungspolitik in der Verwaltung seines Bezirks durchzuführen oder entsprechend zu akzentuieren. Deshalb ist er politischer Beamter und kann jederzeit ohne Begründung in den Ruhestand versetzt werden.

Nach dem Beamtengesetz hat der Beamte bei politischer Betätigung die Mäßigung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt. Die Stellung eines Bezirksparteivorsitzenden befreit Bäumer nicht von seinen Beamtenpflichten.

Vielleicht hat er die Beschimpfung des Ministerpräsidenten und Innenministers sich in der sicheren Erwartung geleistet, daß die Regierung seine Entlassung, eben wegen seiner Parteistellung nicht wagen würde. Wenn dem so wäre, so zeigte das nur, daß Regierungspräsidenten und ähnlich Gestellte für hohe Parteiämter kaum geeignet sind. Keine wie immer geartete Regierung kann ohne politische Disziplin der Beamten auskommen, die sie unmittelbar vertreten und für sie handeln.

Es geht hier gar nicht um die Stellungnahme Bäumers zum Radikalenerlaß, sondern allein um sein Verhalten in diesem Fall. Daß dieses Verhalten beamtenwidrig war, hat auch die Landesregierung in Düsseldorfbegriffen, wie eine Äußerung des Arbeitsministers Figgen zeigt.

Theodor Eschenburg