ARD, Mittwoch, 1. August: "Im Brennpunkt"

Früher, behauptet ein sarkastisches Bonmot, erstarben die Publizisten, wenn sie mit ihren Regenten verkehrten, als deren untertänigste Diener in demutsvollster Ergebenheit – und schrieben Werke, die mithelfen wollten, den Herren den Garaus zu machen. Heute dagegen nennen die Publizisten ihre Regenten Dick, Willy und Ted – und schreiben Werke, deren höchstes Ziel es ist, die bestehende (schlechte) Ordnung unangetastet zu lassen. An dieses Bonmot, es stammt von Adorno, mußte ich denken, als auf dem Bildschirm zwei ehrenwerte Publizisten (gescheit, liberal und nicht ohne Courage: Lutz Lehmann und Peter Merseburger) mit den Landesfürsten Kühn und Stoltenberg debattierten.

Debattierten? Ach, hätten sie es doch getan! Wären sie doch in Ehrfurcht erstorben vor den Herren Ministerpräsidenten (statt, Gleichheit vorspiegelnd, ihre Kontrahenten beim bürgerlichen Namen zu nennen), hätten sie die beiden doch in die Zange genommen, hätten nachgefragt und gebohrt, die – reichen! – Angebote von der anderen Seite aufgegriffen, die Possersche Argumentation konsequent weitergedacht, Kühn gegen Kühn verteidigend, hätten, Aporien aufdeckend, sokratisch operiert, hätten den Disput nicht – im jeweils falschesten Moment – unterbrochen und keine Einwürfe gemacht, die jedes Kind zu widerlegen weiß! (Stoltenberg: "Es war eine SPD-Regierung, die einst im republikanischen Preußen Radikalen den Zugang zum Staatsdienst verwehrte." Darauf Lehmann, haargenau aufs Messer des Gegners losstürmend: "Der Erlaß ist aber nicht konsequent durchgeführt worden." Schöner kann kein Löwenthal seinen Partnern die Bälle zuspielen. Stoltenberg brauchte nur noch zu nicken: "Da sieht man einmal wieder, daß Demokraten im Umgang mit Radikalen nicht lässig sein dürfen", denn rot ist gleich braun, und Bonn ist gleich Weimar, und zum Verdreschen der Linken ist der Knüppel Hitler immer noch tauglich: Schaut auf das, was einst in Braunschweig geschah, Sozialliberale!)

Kurzum, man ließ sich düpieren, ergriff in keinem Augenblick die Offensive (Wortkritik treibend: Ist Radikaler nicht ein Ehrenwort?), argumentierte vielmehr aus der Position wißbegieriger Schüler heraus und verzichtete darauf, in diesem Gespräch (richtiger: in dieser Entgegennahme von – übrigens brillant formulierten – statements) über die Frage "Radikale als Staatsdiener" die Dinge beim Namen zu nennen: Keine Ausflüchte bitte, Widersprüche offengelegt! Hier wird nachgefragt, hier wollen wir – zum Beispiel – erfahren, wie sich denn eigentlich ein DKP-Mitglied verhalten muß, um Beamter werden zu können. Wenn er agitiert oder gar, als hieße er Kosiek, eine Flagge herunterreißt, scheidet er aus; wenn er nicht agitiert, scheidet er auch aus, denn dann tarnt er sich nur. Wenn er redet, ist er verloren, wenn er schweigt, ist er gleichfalls verloren, weil sein Schweigen beredt ist: Ein Kommunist, der sich grundgesetzgetreu verhält, gilt eo ipso als verdächtiges Subjekt. Was also soll der Mann tun? (Ein Rechter kann sich getrost à la Kosiek aufführen, dem öffnet noch immer ein Bruder die Tür: Ein Linker dagegen ... was wird aus dem?)

Aber davon wurde nicht geredet, auf Seiten der Frager, im Disput mit ihren überlegenen Partnern. Der Widerspruch in der Argumentation (Satz A: Jeder Einzelfall wird geprüft. Satz B: Ein Bekenntnis zur DKP ist mit der besonderen Verpflichtung eines Beamten unvereinbar. Folgerung: Also steht das Ergebnis der Prüfung von vornherein fest)... dieser Widerspruch, der die Beweisführung der Rechten aller Parteien als pure Heuchelei entlarvt, wurde den Betrachtern am Bildschirm nicht deutlich gemacht. (Und dabei hätte ein einziger Verweis genügt – ein Verweis auf die Anordnung des baden-württembergischen Kabinetts, daß der Linguist Johannes Meyer-Ingwersen seinem Beruf nicht länger nachgehen dürfe. Hier nämlich wurde expressis verbis demokratisches Verhalten, gipfelnd im entschiedenen Bekenntnis zum Pluralismus, als Tarnung interpretiert, hier wurde bewiesen, daß die Formel Prüfung jeden Einzelfalls nur den Charakter eines Alibis hat: In Wahrheit mag der Mann so friedlich, human und demokratisch sein, wie er will – irgendein Lenin-Zitat findet sich immer, um auch diesen Einzelfall schemagetreu zu exekutieren. Die "Argumentation" der befragten Richter sprach für sich selbst.. und nicht nur sie: Tut nichts, der Jude wird verbrannt heißt von Stuttgart bis Kiel die Devise.)

Doch auch davon wurde nichts gesagt im Brennpunkt der vergangenen Woche, nichts vom Kanzler, der, wäre er heute, was er damals war: ein radikaler junger Mann, in Lübeck nicht Studienrat oder Richter auf Probe sein dürfte, und – vor allem! – nichts von den Umgangsformen, derer sich erfahrenere Demokratien, als es die unsrige ist, im Verkehr mit Kommunisten bedienen, den geachteten Bürgern des Landes: französischen Lehrern, englischen Professoren! Zahlen genannt und Namen zitiert!

Es wäre so leicht gewesen, an diesem Abend, die Unhaltbarkeit des Ministerpräsidenten-Erlasses zu illustrieren und, von Richtern und Lehrern zu Konzernen hinüberwechselnd, die eigentlichen Gefährder einer pluralistisch-demokratischen Ordnung zu zeigen: Konsequenz und Logik, ein wenig Kenntnis, die Beschwörung guter Geister (Hermann Heller voran) und – das Grundgesetz hätten genügt. Aber die Chance würde vertan. Kein untertäniger Diener zeigte die Pranke. (Wohl aber ein Minister: Den Part Nathansübernahm Diether Posser.)

Momos