Frankfurt/Main

Der Ton zwischen den regierenden Sozialdemokraten und den Repräsentanten der Parteiorganisation in Frankfurt wird verbindlicher. Vor einigen Wochen noch hatte Oberbürgermeister Rudi Arndt in seinem Bericht "Zur Lage der Stadt" die Öffentlichkeit dringlich beschworen, sie sollte "den Magistrat in seinem Bemühen um eine sachliche Diskussion und eine weitgehende Mitbeteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen nicht im Stich lassen". Er mobilisierte die Bürgerschaft: Obwohl die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sich psychisch und physisch strapazierten, versuchten Minderheiten immer wieder in einer fast schon pathologisch zu nennenden Art, dem Magistrat unlautere Motive zu unterstellen.

Jetzt stellt er in der Augustnummer des hessischen SPD-Organs Der Sozialdemokrat nachdrücklich fest, die Konflikte zwischen der Rathaus-SPD und der Parteibasis seien durchaus zu überbrücken, wenn es zu einer Versachlichung der Diskussion komme.

Um der Kritik aus den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln zu nehmen, versichert Rudi Arndt, er habe schon längst, ehe diese Position jetzt mit Nachdruck von der Mehrheit des Unterbezirksvorstandes vertreten werde, keinen Zweifel darüber gelassen, "daß die kommunalpolitische Situation in Frankfurt ein Ausdruck der Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist". Seine Kritiker hätten damit eine Feststellung übernommen, die er stets vorgetragen habe. Und Arndt streckt die Hand zur Versöhnung aus: "Die neue Erkenntnis muß allerdings bewirken, gemeinsam mit den verantwortlichen Genossen in der Kommunalpolitik Wege der Lösung der Probleme zu finden und nicht jeweils gerade diese Genossen so darzustellen, als seien sie diejenigen, die die Probleme verursacht hätten."

Das klingt nach Verständigung und Aussöhnung, löst aber die Frankfurter SPD-Konflikte nicht. Mit der Sommerpause sind zunächst einmal auch der Krach und die latente Spannung zwischen den Römer-Sozialdemokraten und der Vorstandsmehrheit in Urlaub gegangen. Aber der Brand schwelt weiter. Arndts Beitrag im Sozialdemokrat war von der Mitgliedschaft kaum zur Kenntnis genommen worden, als die Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten der Kommunalpolitik beim Abbau der Wohnungsprobleme im Rhein-Main-Zentrum schon wieder aufflackerten: Forderungen der Jungsozialisten seien nicht zu realisieren, weil für umstrittene Westend-Neubauten die Stadt bereits zugunsten der Bauherren entschieden habe.

Tatsache allerdings ist, daß sich der letzte kommunalpolitische Parteitag des Frankfurter SPD-Unterbezirks auf eine wohnungsbaupolitische Entschließung einigte, die nur die allgemeine Richtung bestimmt, den SPD-Kommunalpolitikern in Frankfurt jedoch genügend Handlungsspielraum ließ. OB Arndt versicherte jedenfalls, er könne mit dieser Entschließung arbeiten. Das sah nach einem Kompromiß zwischen einem erstrebenswerten Ziel und den heute gegebenen Möglichkeiten aus. Beobachter meinten jedoch, damit habe Frankfurts Linke nur eine Ruhepause eingelegt, aus der Erkenntnis heraus, daß es dem Ansehen der Sozialdemokraten in Frankfurt auf die Dauer nicht förderlich sei, wenn die SPD-Vertreter im Rathaus ständig von ihrer Partei Prügel bekämen. Aber die Frankfurter SPD-Linke müßte sich selbst etwas vormachen, wenn sie das ganze Elend dieser Stadt allein mit der "Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen" erklären würde. Die Rhein-Main-Probleme sind nämlich nicht ausschließlich das Ergebnis solcher Auseinandersetzungen, sie sind nicht minder, ein Produkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik, die zu wenig dazu beigetragen hat, mit den eigenen zur Verfügung stehenden Mitteln die Auswirkungen der gesellschaftlichen Konflikte abzubauen.

Trotz aller Einschränkungen: Ob Rudi Arndts Artikel doch noch ein Beitrag zur Entspannung in der Frankfurter SPD wird, kann heute noch nicht sicher beurteilt werden. Das hessische SPD-Organ braucht erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit, um den letzten Genossen zu erreichen. Der Verteilerapparat ist nicht sonderlich perfekt. Auf die Frage, wie er bei den Genossen "angekommen" sei, meint Arndt heute, bisher habe er nur zustimmende Äußerungen erhalten. Diejenigen, die direkt angesprochen wurden, seien allerdings noch in Urlaub. Die "Angesprochenen" sind Herbert Faller, Hartmut Holzapfel und Carsten Voigt, Genossen der linken Vorstandsmehrheit.

Gerhard Ziegler