Hat die Bundesregierung in der Innenpolitik noch die Zügel in der Hand?

Von Theo Sommer

Unser Volk ist nicht glücklich. Noch artikuliert es sein Mißvergnügen bloß zaghaft, aber ein dumpfes Grummeln ist unüberhörbar. Wenn die Bürger unseres Landes erst einmal die Urlaubsträgheit abgeschüttelt haben, werden manchem in Bonn die Augen übergehen. In einem Satz: Die Westdeutschen fühlen sich heute kaum regiert und schlecht verwaltet, und sie sehen mit einigem Bangen in die Zukunft. Dabei liegen der Besorgnis nicht die üblichen Stammtisch-Apokalypsen zugrunde.

Das Unbehagen entzündet sich einmal an den Führungsfiguren der Bundesrepublik. In letzter Zeit erwecken sie nicht den Eindruck, sie hätten das Geschehen kraftvoll in der Hand. Eher hat es den Anschein, daß sie sich dem unpolitischen Mittelmaß der Ministerialbürokratie ausgeliefert haben. Das gilt gerade auch für den Bundeskanzler. In seiner eigenen Partei mutmaßen nicht wenige, er habe sich über den Wolken auf einem Postament angesiedelt, fernab vom Getriebe der garstigen Welt der Innenpolitik.

Leute mit langem Gedächtnis erinnern sich der Erfolgskrankheit der geborenen Außenpolitiker, die einst Bismarck und später auch Stresemann überfiel, als das Gebäude ihrer auswärtigen Politik erst einmal stand. Der eine hielt sich danach monatelang fern von Berlin auf dem Lande auf, der andere suchte Zuflucht im rein Repräsentativen; die inneren Angelegenheiten sollten nicht den Glanz der außenpolitischen Leistung schmälern. Willy Brandt spürt wohl die Gefahr. Er will sich jetzt mehr um die Innenpolitik kümmern. Freilich hat er auf diesem Felde schon immer großen Appetit, doch schlechte Zähne gehabt.

Das Mißvergnügen nährt sich weiter aus der Fehlsamkeit und Unzulänglichkeit unserer Institutionen, vor allem des Parlaments. Der Bundestag ist, wo er noch öffentlich debattiert, weithin zur parteipolitischen Walstatt herabgesunken. Wo er aber seine Erwägungen hinter die geschlossenen Türen der Ausschußsäle verlegt, wird auch er mehr und mehr zum Gefangenen der Bürokratie: geheimrätlich, unpolitisch juristisch, selten in der Lage, dem Volke verständlich zu machen, worum es eigentlich geht. Seine fahrig-unkompetente Selbstdarstellung im Steiner-Aussschuß trägt nicht dazu bei, das Bild aufzuhellen. Daß die bayerischen Politiker nicht überblicken konnten, was sie wirklich mit dem Malus- und Malefiz-Staatsvertrag über die Hochschulzulassung verabschiedeten, ist symptomatisch dafür, wie auch den Landtagsabgeordneten die Kontrolle über die Techno-Bürokraten immer schwerer fällt.

Die allgemeine Malaise verdichtet sich schließlich nicht nur bei der neomarxistischen Linken, sondern, ganz unreflektiert, auch in der schweigenden Mehrheit zu einem Unbehagen an unserem System überhaupt – wenn nicht zu der umstürzlerischen Absicht, es sturmreif zu schießen, dann doch zu dem Zweifel, ob es tatsächlich zu leisten vermag, was es leisten muß, um der Gesellschaft funktionierende Gerechtigkeit, dem einzelnen halbwegs kalkulierbares Glück (das man heute hochtrabend "Lebensqualität" nennt) zu verbürgen. Hält dies System die Werkzeuge bereit, mit denen der Berg der alten Probleme abzutragen ist und die Fülle der neu auftauchenden Schwierigkeiten bewältigt werden kann?