• Die Europäische Kommission hat dem Ministerrat einen Vorschlag zur Einführung der Fusionskontrolle im Gemeinsamen Markt zugeleitet. Soll sich die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen auf grenzüberschreitende Operationen beschränken oder auch bei rein nationalen Zusammenschlüssen gelten?

Borschette: Unser Vorschlag bezieht sich auf alle Unternehmenszusammenschlüsse, in denen der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Mit anderen Worten: Er gilt für alle Fusionen, durch die der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes oder in der Gesamtheit des Gemeinsamen Marktes ausgeschaltet wird.

  • Wie würde sich der Vorschlag der Kommission zum deutschen Wettbewerbsrecht verhalten, das nun durch die Einführung einer Fusionskontrolle wesentlich erweitert ist? Würde es parallel zur nationalen auch noch eine europäische Genehmigung von Firmenzusammenschlüssen geben?

Borschette: Die Fusionskontrolle nach dem deutschen Wettbewerbsrecht würde in keinem Fall durch das ersetzt, was wir jetzt dem Ministerrat vorschlagen. Da; deutsche Gesetz behandelt nur die Firmen auf dem deutschen Markt, wir aber wollen jene Fälle im Auge haben, in denen der Wettbewerb im grenzüberschreitenden Händel gefährdet würde.

  • Welche Ausnahmen sind vorgesehen? Borschette: Wir werden Ausnahmen zulassen einmal in den Fällen, in denen durch Konzentration eines der Ziele des Gemeinsamen Marktes erreicht werden kann. Ich denke an die Ziele der Industriepolitik, der Regionalpolitik und der Technologiepolitik. Zum anderen haben wir eine Ausnahmeklausel für Bagatellfälle vorgesehen, also wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Firmen wenigen als 200 Millionen Rechnungseinheiten beträgt und die Marktanteile in keinem Mitgliedstaat mehr als 25 Prozent ausmachen
  • Wie beurteilen Sie die Aussichten der Vorlage im Ministerrat?

Borschette: Die Pariser Gipfelkonferenz hat in ihrer Erklärung zur Wettbewerbspolitik implizit auch die Fusionskontrolle angesprochen. Trotzdem rechnen wir nicht mit leichten Verhandlungen. Abel ich bin optimistisch, daß der Rat nach langen und schwierigen Debatten der Vorschlag schließlich doch annehmen wird.

• Wie hat sich die Konzentration im Gemeinsamen Markt in den letzten Jahren entwickelt?

Borschette: Es gibt eine Reihe von Sektoren, in denen der höchste Grad der Konzentration erreicht ist. Und wo jede weitere Konzentration den Wettbewerb eliminieren würde. Aber wir sind nicht prinzipiell gegen Zusammenschlüsse. Wir haben immer gesagt, daß die Firmen sich auf den größeren Markt einstellen sollen Aber das darf nicht den Wettbewerb ausschalten. hhb