Von Hans Peter Bull

Ein Kommunist in einer westdeutschen Richterrobe – für manche ist das fast schon die Vollendung der Revolution. Wie würde ein solcher Richter wohl über andere Kommunisten urteilen, die wegen Staatsschutzverbrechen oder Demonstrationsdelikten angeklagt sind; wie würde er sich gegenüber Fluchthelfern verhalten, die DDR-Bewohner "entführt" haben; was würde er mit anarchistischen Brandstiftern anfangen, die ein Fanal gegen den Kapitalismus setzen wollen?

Volker Götz, DKP-Funktionär und Richteramtskandidat, erklärte, er wolle sich im Amt streng an die Gesetze der Bundesrepublik halten und die Veränderung der Gesellschaft nur als Normalbürger, sozusagen "nach Feierabend" betreiben. Eine säuberliche Funktionen- und Rollentrennung also: auf der einen Seite der Amtsverwalter der Dritten Gewalt, der die Anordnungen der Ersten Gewalt, des Gesetzgebers loyal zur Geltung bringt, auf der anderen Seite der Politiker, der die Beschlüsse desselben Gesetzgebers nach seinen eigenen Wertvorstellungen in die entgegengesetzte Richtung hin beeinflussen will.

Ein solches Richterbild entspricht dem Selbstverständnis konservativer Richter, die ihr Amt als unpolitisch ansehen. Von einem systemkritischen jungen Juristen darf man aber mehr Durchblick erwarten. Er muß – und wird – wissen, daß Rechtsprechung nicht unpolitisch ist, daß sie nicht gesellschaftspolitisch neutral ausgeübt werden kann, daß bei aller gesetzlichen Regelung des Soziallebens überall Freiräume für richterliche "Ermessens"-Entscheidungen bestehen.

An den verdeckten, aber sehr wirksamen Wertungen der Richter (die sich in der größeren Zahl der Fälle gegen Oppositionelle von links richteten) entzündete sich ja gerade die Justizkritik der letzten Jahre mit ihrer vielfältigen sozialwissenschaftlichen Untermauerung.

Wer freilich die Vorstellung hat, er könnte als kommunistischer Richter binnen kurzer Zeit Wesentliches zum Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung oder zumindest zur Verunsicherung der Herrschenden beitragen, der kennt nicht die Realität des Justizsystems. Daß Kommunisten über Kommunisten in spektakulären Prozessen zu Gericht sitzen, wird kaum geschehen, solange die Gremien, die gerichtsintern die Geschäfte verteilen, noch nicht von Kommunisten beherrscht werden. Sollte dennoch einmal der Fall eintreten, daß ein (vielleicht unerkannter) politischer Sympathisant zum "gesetzlichen Richter" über Gesinnungsfreunde wird und ein von dieser Einstellung geprägtes Fehlurteil fällt, so wäre die Korrektur in der nächsten Instanz eine ausgemachte Sache.

Volker Götz wird darüber hinaus auch dies wissen: Seine Chancen, befördert zu werden, sind gering; er wird, im Falle seiner Ernennung, gewiß für lange Zeit nur als Amtsrichter oder (unter der "Aufsicht" zweier Kollegen) als Beisitzer einer Kammer des Landgerichts tätig sein. Und das normale Dezernat eines Richters – insbesondere an Zivilgerichten – läßt auf den ersten Blick wenig Chancen zur Gesellschaftsveränderung erkennen. Da sind Tag aus, Tag ein unzählige Ehen zu scheiden, Unterhaltsverpflichtungen zu regeln, vermögensrechtliche Folgen mangelhafter Warenlieferungen oder Verkehrsunfälle abzuwickeln, säumige Schuldner zu verurteilen. Am Grundbuchamt wacht der Richter darüber, daß die strikten Formvorschriften des Liegenschaftsrechts eingehalten werden, andere, betreuen das Handelsregister und wieder andere ordnen Vormundschaften und eröffnen Testamente. An den Strafgerichten beherrschen Straßenverkehrsdelikte und Diebstähle das Bild.