Der Streit um die Ernennung des DKP-Funktionärs Volker Götz zum Richter auf Probe scheint noch nicht ausgestanden. In beiden Parteien der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition wurde der Beschluß des Düsseldorfer Kabinetts kritisiert, auf Betreiben der beiden FDP-Minister Weyer und Riemer die Übernahme Götz’ in das Beamtenverhältnis zurückzustellen.

Gegen diese Entscheidung hatte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bäumer, Regierungspräsident in Düsseldorf und Vorsitzender des SPD-Bezirks Niederrhein, in scharfer Form polemisiert, Ministerpräsident Kühn Mißachtung der Partei, Selbstherrlichkeit und zu große Abhängigkeit vom kleineren Partner FDP vorgeworfen. Der Kritik an Kühn schloß sich auch der Bundesvorstand der Jusos in einer Erklärung an.

Am gleichen Tag wies Bundeskanzler Brandt die Angriffe auf Kühn zurück; bedenkenlos und kurzsichtig werde gegen das sozial-liberale Bündnis in Düsseldorf zu Felde gezogen. Auch die FDP-Bundesführung stellte sich hinter den Beschluß des nordrhein-westfälischen Kabinetts.

Der zu einer Sondersitzung einberufene SPD-Landesvorstand verurteilte am vergangenen Samstag Bäumers Attacke einmütig (bei einer Stimme Enthaltung). Nach sechsstündiger harter Debatte wurde Kühns Vertreter wegen seines "in der Form und in der Sache" nicht haltbaren Vorgehens getadelt

Bäumer hat jetzt in verklausulierter Form seine Rücktrittsbereitschaft als Regierungspräsident vorgebracht. Gegen seine Diensttätigkeit und die Verquickung von Politik und Amt, so heißt es in Düsseldorf, gebe es bereits seit einem Jahr Bedenken. Die FDP hat angedeutet, sie könne bei einem Rücktritt Bäumen auf die Koalitionszusage verzichten, den nächsten frei werdenden Regierungspräsidentenposten mit einem Freien Demokraten zu besetzen. Das Düsseldorfer Bündnis, oft als "Schrittmacher für Bonn" apostrophiert, hatte wegen eines solchen Falles vor einigen Monaten eine Krise durchzustehen.

In der FDP haben fünf Bundestagsabgeordnete. Front gegen Genscher und die Bundesführung gemacht. Sie wünschen die Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses. Brandt will sich zu dieser Frage nach der Sitzung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 20. September öffentlich äußern.