Von Martin Kriele

Die ZEIT hat Professor Martin Kriele gebeten, seine Meinung zum Grundvertrags-Urteil des Bundesgerichtshofs zu sagen. Der Autor ist Staatsrechtler an der Universität Köln und hat die Bundesregierung als Prozeßbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrages bestätigt, sondern auch die Auslegung, die ihm die Bundesregierung stets gegeben und die Bayern in Frage gestellt hat. Die Annahme, die Bundesregierung habe in der Sachentscheidung zwar gewonnen, in den Urteilsgründen aber verloren, ist nicht gerechtfertigt. Franz Josef Strauß hat diese bayerische Version im ZDF-Magazin vom 1. August mit der Behauptung zu belegen versucht, "Deutschland" bestehe als Rechtssubjekt fort, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, das hätte die Bundesregierung bestritten. Sie hat es niemals bestritten, sondern selbst vorgetragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Übereinstimmung seiner Auslegung mit der Bundesregierung mehrfach hervorgehoben. Es bekräftigt zum Beispiel das Wiedervereinigungsgebot, "wie es auch die Bundesregierung selbst versteht", und fügt hinzu, "keine amtliche Äußerung innerhalb der Bundesrepublik kann dahin verstanden werden, daß sie bei der Interpretation des Vertrages diesen verfassungsrechtlichen Boden verlassen hat oder verläßt". Der Klägerin hält es entgegen: "Der Vertrag ist kein Teilungsvertrag."

Man sieht allerdings, wie wichtig es ist, daß sich die Bundesregierung nie auf Ratschläge eingelassen hat, die darauf hinausliefen, den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Hätte sie das getan, so wäre ihre Ostpolitik an Karlsruhe gescheitert.

Manchen "Realisten", zumal aus der jüngeren Generation, mutet die kräftige Erneuerung des Wiedervereinigungsgebots befremdlich an. Denn jede Hoffnung bedarf, um lebendig zu bleiben, ständiger Nahrung in Gestalt der Aussicht auf Erfüllung. Die Wiedervereinigungshoffnung von 1949 aber ist gewissermaßen zum Skelett abgemagert. So erscheint es manchem fast gespenstisch, wie sie nun plötzlich wieder auftaucht und auf ihre Rechte pocht. Indessen, die Grundgesetzväter haben ihr dies Knochengerüst eingezogen, und die Richter sind daran gebunden.

Eine flexiblere juristische Auslegungsmethode wäre vielleicht vertretbar, aber kaum empfehlenswert. Sie würde nämlich auch die Verläßlichkeit anderer Verfassungsbestimmungen mindern. Erfahrungen mit flexiblerer Verfassungsauslegung, wie man sie etwa in den Vereinigten Staaten gemacht hat, waren nicht durchweg, gut; zum Beispiel waren die Grundrechte der persönlichen Freiheit ernstlich gefährdet. Die flexible Auslegungsmethode wurde in Amerika mit den erheblichen Schwierigkeiten gerechtfertigt, die Verfassung zu ändern. Dies Argument gilt bei uns nicht: Eine Grundgesetzänderung, wenn sie wirklich einmal nötig werden sollte, verlangt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, die bei einem Konsens der beiden großen Parteien leicht herbeigeführt werden kann. Daß wir von Zeit zu Zeit auf einen solchen Konsens angewiesen sind, ist für das politische Klima in der Bundesrepublik nur günstig.