Der Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Dienstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen CDU-Abgeordneten Julius Steiner fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand Steiners nachrichtendienstliche Tätigkeit.

Nach seinen eigenen Angaben hat Steiner zwischen 1954 und 1964 verschiedentlich für das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet, jedoch nicht, wie in der Presse behauptet, für eine ausländische Organisation. Im April 1972 habe ihn ein Ostberliner namens Laube besucht und einen Gruß von Staatssekretär Mörsch ausgerichtet. Als diese Kontakte geheimdienstlichen Charakter angenommen hätten, habe er über den BND-Mitarbeiter Hauschildt das Stuttgarter Landesamt informiert.

Wie Steiner weiter erklärte, sei er von Januar bis Mai 1973 jeden Monat einmal in die DDR gefahren, und zwar mit Wissen und Billigung des Landesamtes, Er habe mit dem Ministerrat der DDR einen Agentenvertrag geschlossen (von dem er freilich kein Exemplar besitzt), nach dem ihm monatlich 3000 Mark (bar, in gebündelten Hunderten) gezahlt worden seien.

Steiner blieb bei seiner Aussage, daß er die umstrittenen 50 000 Mark vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wienand erhalten hat.

Während eines Teiles seiner Aussagen, die insgesamt viele Widersprüche und anderslautende Angaben nicht entkräften konnten, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nach Steiners Behauptung gebe es in der CDU/CSU "eine Reihe von undichten Stellen", die er öffentlich nicht nennen könne, die jedoch für die CDU intern von Interesse seien. Steiner konnte keine solchen Lecks nachweisen. In einigen, neu angeschnittenen Fragen verstärkte sich der Eindruck, daß Steiner das Landesamt nur unzureichend über seine Tätigkeit für die DDR unterrichtet hat.

Der Ausschuß hat seine Krise inzwischen überwunden. Mitte voriger Woche vernahm er in nichtöffentlicher Sitzung den Vorsitzenden Schäfer (SPD). Schäfer hatte gegenüber dem "Spiegel" geäußert, ihm sei Steiners Stimmenthaltung schon am Tage des Mißtrauensvotums bekannt gewesen. Nach der Vernehmung erklärte der Ausschuß einstimmig, daß Schäfers Aussagen den Verdacht der Befangenheit hinfällig gemacht hätten.