Notfalls unter Zwangsnarkose sollen in die Blutbahn der Untersuchungsgefangenen Ulrike Meinhof radioaktive Stoffe eingespritzt werden, damit Ärzte und Richter erfahren können, ob sich der Tumor im Gehirn der Revolutionärin verändert hat. Ein Professor hat diese Untersuchung, die sogenannte Szintigraphie, als unbedenklich empfohlen, der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sie angeordnet.

Schon ist zu hören, hier seien "Ärzte ohne Menschlichkeit" am Werk, getreue Nachahmer ihrer KZ-Berufskollegen, die einst an ungeliebten Opfern des Regimes ihre Kunst in Menschenversuchen erprobten. Solchen vereinfachenden Protesten ist die Überlegung fremd, daß in einem Rechtsstaat derlei schwerwiegende Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen unter Umständen ohne dessen Einwilligung zulässig sein können – zu seinem eigenen Wohle.

Im Paragraphen 81a der Strafprozeßordnung werden diese Eingriffe an zwei Voraussetzungen geknüpft. Erstens müssen sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden; zweitens darf kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten sein – worüber sich die Mediziner im Falle Meinhof nicht einig sind. Daß der Baader-Meinhof-Gruppe eine Märtyrerin lieber wäre als eine für unzurechnungsfähig befundene Rädelsführerin, ist begreiflich, daß die Behörden des Staates das umgekehrte Ergebnis vorziehen würden, immerhin denkbar.

Wenn jetzt der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs über den Einspruch der Anwälte zu entscheiden hat, muß er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Staatsinteressen und individuellen Grundrechten beachten. Aber welches Recht der Bürgerin Meinhof soll er höher bewerten – ihren Anspruch auf Schutz vor den unübersehbaren, unbekannten Risiken eines Eingriffs oder ihren Anspruch auf ein gerechtes Urteil?

Vielleicht erübrigt sich diese Alternative. Offensichtlich sind eine Reihe von harmlosen medizinischen Untersuchungsformen noch gar nicht erwogen worden. Jedenfalls täte die Justiz gerade in diesem Fall, wo die Öffentlichkeit das Urteil längst vorweggenommen hat, gut daran, doppelt und dreifach das Für und Wider eines Eingriffs zu erörtern, ehe einem Untersuchungshäftling möglicherweise ein irreparabler Schaden zugefügt wird, ein Ungemach, das "Folter" zu nennen andere sich nicht scheuen würden. Kj.