Von Ingo von Münch

Die Frage, ob Radikale in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden sollen und ob ihnen diese Aufnahme überhaupt verwehrt werden kann, hat eine politische und eine rechtliche Dimension. Die derzeitigen Auseinandersetzungen kranken daran, daß die juristische Seite die politische völlig überlagert. Dabei müßte einleuchten, daß zunächst einige politische Vorfragen zu erörtern wären.

Wie radikal sind die Radikalen? Da noch heute das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands gilt, sollte zunächst gründlich geprüft und auch für die Öffentlichkeit dargestellt werden, ob (und bejahendenfalls worin) SRP und NPD sowie KPD und DKP sich unterscheiden. Sind aus den Wölfen, als die das höchste Gericht Neonazis und Kommunisten damals ansah, inzwischen Lämmer geworden?

Beim Vergleich der alten Partei- und Wahlprogramme mit den neuen fällt auf, daß die Formulierungen zwar nicht mehr den gleichen Wortlaut haben, aber inhaltlich weitgehend übereinstimmen. Wie vertraut die Töne des Parteiprogrammes der NPD klingen, zeigen die folgenden Sätze: "Wir weisen die Behauptung der Allein- oder Hauptschuld Deutschlands an den Weltkriegen entschieden zurück. Die Bekämpfung dieser Lüge ist die Aufgabe des ganzen Volkes." Oder: "Zwecks Wiederherstellung des inneren Rechtsfriedens und der europäischen Rechtsgleichheit ist eine Generalamnestie für alle aus dem Zweiten Weltkrieg erforderlich gewordenen Anklagen und Verfahren zu erlassen." Und: "Die Soldaten der Waffen-SS haben Anspruch auf dieselbe Versorgung und dienstrechtliche Behandlung wie alle übrigen Soldaten der ehemaligen Wehrmacht." Und: "Wir lehnen es ab, die ,Realität‘ der kommunistischen Eroberungen von 1945 anzuerkennen."

Die DKP spricht in ihrer Grundsatzerklärung zwar nicht mehr von der "Diktatur des Proletariats", sondern nur mehr davon, daß "das arbeitende Volk die führende Rolle in Staat und Gesellschaft erlangt". Die "Umgestaltung" zu einer "realen Demokratie" werde "auf der Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" erstrebt "ohne Bürgerkrieg". Nur: Wie passen in diese zarten Schalmeienklänge der "harte Klassen- und Volkskampf", die Selbsteinschätzung als "revolutionäre Arbeiterpartei", das Bekenntnis zu den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus", der "Beitrag zur Einheit und Stärkung der kommunistischen Weltbewegung"? Wer nicht nur die Gedanken von Marx und Engels, sondern auch "stets die Ideen von Lenin und ihr sozialistisches Ziel verfechten wird" und gleichzeitig auf der Basis des Grundgesetzes bleiben will, der muß schon Spagat tanzen.

Rechtsradikale und Linksradikale sitzen beim Zugang zum öffentlichen Dienst in einem Boot, allerdings wie zwei einander todfeindliche Skorpione. NPD und DKP pochen für ihre eigenen, Mitglieder auf ein vorgebliches Recht auf Aufnahme in den Staatsdienst, verneinen aber ebenso vehement genau diesen Anspruch für Mitglieder der feindlichen Partei. Die NPD "fordert vom Staat durchgreifende Maßnahmen gegen die rote Infiltration im Innern der Bundesrepublik" (Punkt 6 des Wertheimer Manifestes), die DKP fordert "Auflösung der NPD und aller neonazistischen Organisationen" (Essener Grundsatzerklärung). So riesengroß die Unterschiede in Weltanschauung und Herkunft sind, so kann man in bezug auf die Einstellung beider zur Verfassungstreue doch sagen: les extrèmes se touchent.

Bei der Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD 0,6 Prozent der Stimmen (1969: 4,3), die DKP 0,3 Prozent (1969: 0,6), beide trotz massiver Wahlpropaganda; wo eine Stadtverwaltung ihnen die Stadthalle oder den Ratskeller versperrte, sthloß ein Verwaltungsgericht sie wieder auf. Sind also die Radikalen im öffentlichen Dienst tolerabel, weil eine Mehrheit im Parlament für sie nicht in Aussicht steht?