Falsche Akzente im Streit um die Fluchthilfe

Von Eduard Neumaier

Im Umgang mit politischem Porzellan haben sich die Bonner Regierungen nie sonderlich geschickt erwiesen. Das gilt auch für die Regierung Willy Brandts, wie die Behandlung des Themas DDR-Flucht und des möglichen Mißbrauchs der Transitwege nach Westberlin in diesen Tagen zeigt. Die Bundesregierung wollte aus dem Thema Flucht und Fluchthilfe kein Politikum machen und hat doch alles getan, daß es dazu wurde. Dies nur, weil sie allzu nervös auf bloße Behauptungen der anderen Seite reagierte, ohne vor einer eigenen Stellungnahme auf Beweisen zu bestehen.

Auseinandersetzungen um das Transitabkommen waren seit Anfang Mai zu erwarten. Schon damals beklagte sich SED-Chef Honecker gegenüber den Fraktionsführern der Regierungskoalition, Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick, bei deren Besuch in Ostberlin über einen angeblich zunehmenden Mißbrauch der Transitwege für die Flucht von DDR-Bürgern. Auch auf anderen Wegen wurden der Bundesregierung solche Beschwerden übermittelt; merkwürdig war nur, daß keine einzige über die dafür im Abkommen vorgesehene Transit-Beschwerde-Kommission kam. Vielmehr wurde Moskau bei den drei Westmächten – seinen Partnern des Viermächteabkommens – vorstellig, um sich auch seinerseits über den behaupteten Mißbrauch der Transitwege zu beschweren. Die Westmächte ließen Bonn wissen, daß ihnen nicht an Schwierigkeiten mit den Sowjets gelegen sei. Die Bundesregierung möge sich der Angelegenheit annehmen.

Irriger Eindruck

Dies wäre Grund genug für eine sorgfältige Aufnahme des Tatbestandes gewesen. Doch der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Horst Graben, mit dem Problem befaßt, unterließ es, von der DDR die Beweise dafür zu verlangen, daß die Transitwege über das von beiden Seiten bei Abschluß des Abkommens stillschweigend unterstellte Maß hinaus mißbraucht würden. Graben nahm die Behauptung der DDR als richtig hin. Dabei unterliefen ihm und der Regierung noch eine Reihe von weiteren Fehlern:

1. Mit ihrer Androhung, sie werde gegen den Mißbrauch vorgehen, hat die Bundesregierung den irrigen Eindruck erweckt, sie könne es auch. Aber so sehr der Artikel 17 des Transitabkommens die zuständigen Behörden der Bundesrepublik anhält, "Sorge dafür (zu) tragen, daß ..., wenn sie von einem beabsichtigten Mißbrauch der Transitwege Kenntnis erhalten, sie im Rahmen der allgemein üblichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der öffentlichen Ordnung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs treffen werden", so dürftig sind ihre Möglichkeiten, dies zu tun. Wo der "Mißbrauch der Transitwege" nicht zugleich einen Verstoß gegen das westdeutsche Strafrecht beinhaltet – etwa Paßfälschungen durch kommerzielle Fluchthelfer zu Lasten von Bundesbürgern –, sind sie gleich Null.