Seit dem Bau der Berliner Mauer sind nur noch selten Straftäter von der Bundesrepublik an die DDR und umgekehrt übergeben worden. Das geschah und geschieht nach einem ungeschriebenen Grundsatz der Gegenseitigkeit, streng beschränkt auf die nichtpolitische Kriminalität und auf unserer Seite durch ein Gesetz abgesichert, welches die Übergabe nur zuläßt, wenn für den drüben abzuurteilenden Täter höchstmögliche Rechtssicherheit gewährleistet ist.

Im Fall der 17jährigen Ingrid Brückmann, die bei Königswusterhausen ihren Vater erschlagen hatte und dann zu ihrer Mutter nach Westberlin geflohen war, wurde ein solcher Akt der Rechtshilfe – der "Zulieferungs"-Beschluß des Kammergerichts – in der Bundesdeutschen Boulevardpresse zum Politikum hochstilisiert: Hier solle ein im Grunde bedauernswertes Mädchen unter Verletzung jeder Rechtsstaatlichkeit der östlichen Terrorjustiz übergeben werden.

Der Aufschrei gespielter Humanität läßt nicht überhören, daß eine menschliche Tragödie zur Agitation benutzt wird. Die Beschuldigte beruft sich für ihre Tat auf Milderungsgründe – der Vater habe sie seit Jahren mißhandelt und sexuell mißbraucht –, die sie vor dem Gericht des Tatortes leichter erweisen kann als im Westen. Sie hat zudem von der DDR-Justiz die glaubwürdige – und in früheren Fällen stets eingehaltene – Zusicherung erhalten, daß Verfahren und Vollzug drüben den ordre public der Bundesrepublik beachten werden. Es gibt Fachleute, die ihr vor dem DDR-Gericht eine mildere Strafe vorhersagen, als sie sie hier zu erwarten hätte. Ganz gewiß aber ist ein Tötungsdelikt, von einer Jugendlichen aus Verzweiflung begangen, kein Anlaß für die kommunistischen Strafrichter, ein Terrorurteil zu sprechen. Die DDR hat im übrigen wie die Bundesrepublik ein fortdauerndes Interesse an der Amtshilfe in nichtpolitischen Strafsachen. Sie wird das im Grundvertrag vorgesehene Abkommen darüber gewiß nicht mutwillig in Frage stellen. H. Sch.