Die Dritte Welt braucht auch private Direktinvestitionen

Von Jürgen Gerhard Todenhöfer

Wer nur möglichst radikal sagt, daß er das Höchste wolle, ist gerechtfertigt in allem, was er tut oder eben nicht mehr tut. Nach dieser heute weitverbreiteten Praxis verfuhren denn auch Seminaristen der Kübel-Stiftung, die neue Modelle für die Entwicklungshilfe fördern will. Für folgende Sprachfigur erhielten sie sogar noch Beifall: "In einem auf Privateigentum, Gewinnmaximierung und Konkurrenz basierenden Gesellschaftssystem können private Direktinvestitionen in der Dritten Welt eine positive gesellschaftspolitische Entwicklung nicht erzielen. Unter optimaler gesellschaftspolitischer Entwicklung verstehen wir Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger gerechter Verteilung sowie Gewährung des politischen Freiheitsraumes."

Mit zwei Sätzen wird da die Realität umstandslos über den ideologischen Leisten geschlagen. Es geht den Stiftungspolitikern gleich um die letzte Antwort auf alle irdischen Daseinsfragen. Da die Herren der Kübel-Stiftung und ihr Stiftungsrat keine "optimalen" Investitionsprojekte ausmachen können, verzichten sie eben darauf, Projekte auszuzeichnen, die zwar nicht optimal sind, aber im einzelnen sich immerhin positiv auswirken könnten.

Wenn dies nur die Ansicht einiger ideologischer Einzelgänger wäre, könnte man den Fall auf sich beruhen lassen. Leider aber sind die martialischen Töne der Endgültigkeit und das herrscherliche Gefühl der letzten Worte in Sachen Privatinvestitionen offensichtlich aus dem Herzen führender politischer Funktionsträger gesprochen, die im Bonner Entwicklungshilfeministerium und in den Regierungsparteien sitzen. Die Stifterworte scheinen auch ihnen Offenbarung zu sein, denn ebenso umstandslos und selbstgewiß möchten einige von ihnen zum Ende dieses Jahres das Entwicklungshilfesteuergesetz am liebsten völlig liquidieren.

Die Frage ist freilich, wie die praktische Politik mit solchen Glaubenssätzen fertig werden will. Mehr Wohlstand, gerechte Verteilung und politische Freiheit sind auch in unserem Lande Entwicklungsziele, die jeder vernünftige Mensch vorbehaltlos akzeptieren kann. Also müssen die Anhänger dieser Glaubenssätze überzeugt sein, die Ziele könnten auch in unserer Gesellschaft nicht verwirklicht werden, denn immerhin kennzeichnen ja Gewinnmaximierung, Konkurrenz und Privateigentum auch das Handeln der Wirtschaftssubjekte in unserer Gesellschaft. Demnach besagen die Stifterworte unbestreitbar, daß auch hierzulande mit direkten Privatinvestitionen die wünschenswerte gesellschaftspolitische Entwicklung nicht vorangetrieben werden kann. Das widerspricht den erklärten Auffassungen des Gesetzgebers und vor allem den Anstrengungen, wenigstens schrittweise dem Ziel näherzukommen.

Politische Kontrolle nötig