Der deutsche Wagenbach-Verlag wurde mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, keine abschöpfbaren Gewinne zu erwirtschaften, sondern nur kostendeckend zu produzieren. Es wurde sichergestellt, daß alle Mitarbeiter des Verlages uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht und leistungsgerechte Entschädigung erhielten. Alle Mitarbeiter hatten als Sozialisten das gleiche politische Selbstverständnis, das sich im Verlagsprogramm widerspiegelte. Der Verlag florierte, löste sich aber ohne Druck von Seiten des Marktes vor kurzem dennoch auf, weil es den Mitarbeitern an der nötigen Kooperationsbereitschaft, Arbeitsdisziplin, Rücksicht auf Meinungsminderheiten und an der Fähigkeit mangelte, selbstgesetzte Regeln für die Zusammenarbeit einzuhalten. (Bei der von uns allen anzustrebenden paritätischen und qualifizierten Mitbestimmung wird sich dieses Problem verstärkt bemerkbar machen; sich Verhaltensregeln selber geben zu können, ist noch keine Garantie für demokratisches Verhalten.)

Sollten in der Dritten Welt öffentlich-rechtliche Gesellschaften mit dem erklärten Ziel, keine Gewinne erwirtschaften zu wollen, direkt investieren, so ist damit noch lange nicht gesichert, daß sie auch das "richtige" Sozialverhalten stimulieren. Erfahrungen dazu sammelte der Panamerikanische Fond: Produktionsgenossenschaften, die mit gesammelten Geldern aufgebaut wurden, zeigten die Tendenz, wieder zu zerfallen, weil die Mitarbeiter doch wieder, ihren egoistischen Einzelinteressen nachgingen.

Diese Beispiele sollen keineswegs beweisen, daß solche nicht auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, sondern lediglich zeigen, daß sie nicht deshalb schon erfolgreich sind, weil sie auf wirtschaftlichen Gewinn verzichten.

– Die Probleme der Förderung privater Direktinvestitionen in der Dritten Welt lassen sich folgendermaßen formulieren: Kann ein Entwicklungshilfesteuergesetz so ausgestaltet werden, daß es private deutsche Direktinvestitionen möglichst in Gleichklang mit unseren entwicklungspolitischen Zielen bringt? Mit anderen Worten: Hat es Sinn, unseren Unternehmen als Investoren in der Dritten Welt Geld zu geben, anstatt dieses Geld gleich als öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen? Dabei wird von mir als selbstverständlich vorausgesetzt: Wer Geld erhält, muß auch bereit sein, seine Anstrengungen mittelbar oder unmittelbar politischen Kontrollen zu unterwerfen.

Vorsicht vor Diktatoren

Das Entwicklungshilfesteuergesetz ist dann sinnvoll, wenn private Initiative und öffentliche Kontrolle der Ziele kombiniert werden. So kann man die Vorteile sowohl privatwirtschaftlicher wie zentralwirtschaftlicher Organisationsformen nutzen. Denn die privatwirtschaftliche Organisationsform zeichnet sich durch mehr Initiative aus, durch ihre Möglichkeit, auf minimalste Veränderungen sofort zu reagieren, und durch ihren Erfindungsreichtum bei Problemlösungen. Vorteile der zentralen Lenkung des Wirtschaftsgeschehens sind die effektivere Kontrolle der Handlungsfolgen, eine genauere Abschätzung der Wirkung langfristiger Entscheidungen und die verminderte Krisenanfälligkeit.

Nach meiner Auffassung ist ein Entwicklungshilfesteuergesetz tatsächlich so konzipierbar, daß einerseits der politische Primat gesellschaftspolitischer Ziele in der Dritten Welt wie auch in unserem eigenen Lande ausgebaut, anderseits aber die große Leistungsfähigkeit privatwirtschaftlichen Handelns genutzt werden kann.