Wenn wir uns dazu verstehen, die multinationalen Zusammenschlüsse der Entwicklungsländer zu fördern, darin sollten wir darauf dringen, daß sich nicht nur Länder gleichen Entwicklungsstandes und gleicher Interessen zusammenschließen, sondern daß in diese Interessen verbände auch die ärmsten und am wenigsten entwickelten aufgenommen werden. Die entwickelteren unter den Entwicklungsländern müssen den am wenigsten entwickelten ihrerseits helfen.

Wenn in der Weltgesellschaft die Entwicklungsländer insgesamt die Rolle spielen, die etwa in unserem nationalen Rahmen der sozialpolitischen Entwicklung die Arbeiter und Kleinstgewerbetreibenden im 19. Jahrhundert gespielt haben, dann ist es doch sehr wahrscheinlich, daß kooperative Zusammenschlüsse die Integration der Entwicklungsländer in die Weltgesellschaft genauso fördern wie einst die gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse der Arbeiter deren Anerkennung als gleichberechtigte Sozialpartner befördert haben.

Diese multinationalen Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern mit gleichen Interessen, aber unterschiedlichem Entwicklungsstand würden behindert, wenn man bei der Novellierung: des Entwicklungshilfesteuergesetzes nicht nur die Erdölländer, sondern auch die sogenannten Schwellenländer, die am weitesten entwickelten Empfängerländer, generell ausgliederte.

Die von der Regierung als Mindestlösung angestrebte Streichung von Ländern wie Spanien, Portugal und Türkei verbietet sich noch aus einem anderen Grund. Wenn die langfristige Lösung des Gastarbeiterproblems, wie auch von der Regierung immer wieder zu hören ist, darin liegt, die Maschinen zu den Menschen zu bringen, also arbeitsintensive Industrien in der Heimat der Gastarbeiter aufzubauen, dann scheint eine Streichung der Prämien für Investitionen in den genannten Gastarbeiterländern besonders widersinnig zu sein.

Manches spricht dafür, daß einige Sozialdemokraten dies inzwischen einzusehen beginnen. Aber ich gestehe, daß es für sie schwer sein muß, dies zuzugeben, nachdem sie mit großem publizistischem Geschick bei Freund und Feind den Eindruck erweckt haben, das bisherige Entwicklungshilfesteuergesetz begünstige vor allem touristische Investitionen in Spanien und Teneriffa und dabei verschwiegen, daß seit der Novellierung des Gesetzes vor einem halben Jahr Investitionen im touristischen Bereich nur noch nach ministerieller Bestätigung der besonderen Förderungswürdigkeit steuerlich begünstigt werden können.

Deutsche Direktinvestitionen sollten über die bisherigen Möglichkeiten hinaus dann durch zusätzliche Steuerprämien gefördert werden, wenn folgende Entwicklungsziele erreicht werden:

  • Anhebung des Beschäftigungsstandes im Entwicklungsland (arbeitsintensive Investitionen),
  • Steigerung des Exports (exportintensive Investitionen),
  • hohe Beteiligung inländischer Gesellschaften der Entwicklungsländer an Kapitalgesellschaften (joint ventures),
  • Begünstigung der am wenigsten entwickelten Länder durch Investitionen (least developed countries).