Unabhängig von dieser zusätzlichen Begünstigung, die besonders wertvollen entwicklungspolitischen Zielen dient, sollten generell entwicklungspolitisch unbedenkliche(!) Direktinvestitionen durch Vergabe einer Mindestprämie gefördert werden. Zu dieser Auffassung kommt auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft in einem Gutachten für die Bundesregierung über Alternativmodelle zur Novellierung des Entwicklungshilfesteuergesetzes.

Mindestprämien für alle?

Das Institut plädiert für eine Mindestbegünstigung für alle Investitionen in Entwicklungsländern, unabhängig von deren Beitrag zur Beschäftigung, zum Export, zum Wachstum, zur Übertragung von Technologie und betriebswirtschaftlichem know-how. Es begründet diesen Vorschlag damit, daß jede Investition zu einem oder, wie es meistens der Fall ist, zu mehreren dieser entwicklungspolitischen Ziele beiträgt. Durch Mindestprämien solle die allgemeine Nützlichkeit aller Direktinvestitionen für die Entwicklungsländer hervorgehoben werden – eine Argumentation, die im bemerkenswerten Gegensatz zu allem steht, was die Sozialdemokraten in den letzten Monaten zu diesem Thema verlautbart haben.

Es wäre politisch verantwortungslos, angesichts der ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Dritten Welt auf die Förderung unbürokratischer Entwicklungshilfe durch private Direktinvestitionen zu verzichten. Daß private Direktinvestitionen gravierende Nachteile haben können, ist nur allzu offensichtlich. Diese Nachteile müssen und können jedoch durch öffentliche Lenkung und Kontrolle der Entwicklungsziele eingeschränkt oder, wenn möglich, behoben werden. Gerade dazu kann das Entwicklungshilfesteuergesetz einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Novellierung sollte uns zwingen, genauer darüber nachzudenken, auf welche Weise die öffentliche Kontrolle privatwirtschaftlichen Handelns sinnvoll erreicht werden kann. Die Lösung unserer entwicklungspolitischen Aufgaben würde sich auch in diesem Fall unmittelbar als nutzbringend erweisen, wenn wir unsere eigenen gesellschaftspolitischen Probleme lösen. Wir sind nämlich selber noch ein Entwicklungsland, wenn es um die Einheit von politischen Zielen und privatwirtschaftlichen Interessen geht.