Ein neues Gesetz soll jetzt die Leistungen zur Rehabilitation verbessern. Es bietet teilweise Hilfen, aber die durchgreifende Reform beschert es nicht.

Bundesarbeitsminister Walter Arendt meint, der bestmöglichen Eingliederung der Behinderten einen Schritt näher gekommen zu sein. Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation. Das Gesetz soll zum 1. Januar 1974 in Kraft treten. Wichtigste Punkte: Eine bessere Koordination der Hilfen wird angestrebt; die Krankenkassen werden jetzt auch Rehabilitationsträger; die materiellen Leistungen sollen einander angeglichen werden.

Infolge des Widerstandes der finanziell besser ausgestatteten Kostenträger, beispielsweise der Berufsgenossenschaften, sind Ungerechtigkeiten jedoch nicht aufgehoben, sondern nur gelindert worden: Arbeitnehmer erhalten in Zukunft zwar ein einheitliches Übergangs- oder Krankengeld in Höhe von 80 Prozent des früheren Brutto-Verdienstes, jedoch: Die obere Grenze der geltenden Leistungsbemessung beträgt in der gesetzlichen Krankenversicherung 1725 Mark, in der gesetzlichen Unfallversicherung aber 3000. Ein bemerkenswertes Leistungsgefälle. Immerhin sollen Übergangs- und Krankengeld vom nächsten Jahr an der Einkommensentwicklung angeglichen, also dynamisiert werden.

Wichtigster Reformpunkt für unzählige Betroffene ist die Tatsache, daß die Krankenkassen zukünftig ebenfalls Träger der (medizinischen) Rehabilitation sind. Die Kassen sind damit auch für die Mitversicherten (Angehörige, Kinder) zuständig. Vor allem die Eltern behinderter Kindel atmen auf: Die Geburt eines behinderten Kindes bedeutete nicht selten nicht nur menschliches, sondern auch finanzielles Elend. Die Kassen zahlten nicht. Da blieb nur die Sozialhilfe. Und die bittet die Eltern zur Kasse, denn bis zu einem geringen Barbestand mußten die Eltern zahlen, was sie zahlen konnten.

Klar bevorzugt waren bisher die Arbeits- und Kriegsopfer. Vor allem die Berufsgenossenschaften haben eine nahezu optimale Rehabilisofort in die Hand des Spezialisten. Analog den Berufsgenossenschaften mit ihrem Vertragsarzt-System wollten auch die Krankenkassen arbeiten-Sie sind damit nicht durchgedrungen. Hans Töns, Direktor im Bundesverband der Ortskrankenkassen, warnte frühzeitig, daß damit die Kassen-Rehabilitation von minderer Qualität werden muß. Während der Unfallversicherte von einem spezialisierten Unfallfacharzt betreut wird, bleibt der mitversicherte Angehörige weiterhin auf die Wahl unter den Kassenärzten eingeschränkt. Und dazu gehören die berufsgenossenschaftlichen Spezialisten in der Regel eben nicht.

Was das konkret bedeutet, hier an einem Beispiel: Nur 40 Prozent aller Querschnittsgelähmten (einschließlich der Arbeitsunfälle) dürfen mit einer optimalen Behandlungsmöglichkeit rechnen, denn es fehlen 15 nötige Zentren (à 100 Betten). Die Unfallversicherten sind versorgt, der Rest ist zwangsläufig eher zu Dauersiechtum und minderer Rehabilitation verurteilt.

Der Fehler liegt im System: Die Bundesregierung hat sich für die Beibehaltung des "gegliederten Systems" ausgesprochen. Je nach Behinderungsursache landet der Behinderte bei verschiedenen Kostenträgern. Der Kompetenzenwirrwarr ist in der Praxis vollkommen. Zum Schaden des Behinderten und der Volkswirtschaft. Die verschiedenen Kostenträger unterscheiden sich in ihrer finanziellen Potenz und Leistung. Das bedeutet heute noch: Wer an einem Werktag (bei der Arbeit) verunglückt, kann auf bessere Leistungen hoffen als jener Behinderte, der an einem Sonntag verunglückt (und damit nicht in die Verantwortung der Berufsgenossenschaft fällt).