Im Brennpunkt,

Von Theodor Eschenburg

Kaum eine Verfassungsbestimmung ist in den 24 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik so oft umgangen, wenn nicht gar verletzt worden wie Artikel 33 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" und: "Die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen."

Wegen ihrer Parteizugehörigkeit aber sind im Lauf der Jahre zahlreiche Angehörige der CDU nicht in den öffentlichen Dienst sozialdemokratisch regierter Länder eingestellt worden. Entsprechendes gilt für Sozialdemokraten in von der CDU oder CSU regierten Ländern. Nicht anders geht es FDP-Mitgliedern oder Parteilosen. Ihnen werden oft Angehörige der jeweils genehmen Partei vorgezogen.

Die aus solchen Gründen abgelehnten Bewerber erhalten in der Regel kurze abschlägige Bescheide. Zwar bedarf der ablehnende Verwaltungsakt in der Regel einer schriftlichen Begründung, aber in solchen Fällen ist sie meist floskelhaft Wohl läßt sich im Einzelfall eine detailliertere Begründung durch Klage beim Verwaltungsgericht erreichen. Aber wenn zur gleichen Zeit viele Bewerber um wenige Ämter konkurrieren wie bei der jährlich einmal stattfindenden Aufnahme in den Auswärtigen Dienst, ist eine eingehende Begründung praktisch gar nicht möglich.

Die parteipolitische und, wenn auch mit nachlassender Tendenz, konfessionelle, also nach Artikel 33 verfassungswidrige Diskriminierung bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern kommt unablässig vor. Zwar äußert sich hin und wieder jemand kritisch zur grassierenden Ämterpatronage, aber von besonderer Erregung der Öffentlichkeit kann nicht die Rede sein.

öffentlichen Zorn hat erst der Anfang vorigen Jahres vom Bundeskanzler und den Länderregierungschefs beschlossene "Extremistenerlaß" ausgelöst. Hauptanlaß ist dabei der Satz: "Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel die Ablehnung des Einstellungsantrages."