Brüssel kann dem Comecon heute nur noch wenig bieten

Moskau meint es ernst. Zwei Wochen nachdem Sowjetpremier Kossygin den luxemburgischen Außenminister Thorn davon in Kenntnis gesetzt hatte, daß der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seinen Generalsekretär Fadjejew zur Kontaktaufnahme mit der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt habe, ließ Moskaus Botschaft in Kopenhagen jetzt den Emissär des osteuropäischen Wirtschaftsblocks im dänischen Außenministerium anmelden. Die Dänen, im zweiten Halbjahr 1973 mit dem Vorsitz im EG-Ministerrat betraut, sagten zu. Der Termin für das Gespräch ist allerdings noch offen ebenso wie die Frage, ob Außenminister Andersen, der alle Brüsseler Strapazen an seinen Kollegen Nörregaard vom Außenhandelsressort abgetreten hat, mit dem Mann aus dem Osten selbst reden wird.

In Brüssel werden unterdes Befürchtungen laut, daß in den Unterredungen zwischen Vertretern der Gemeinschaft und dem RGW-Generalsekretär schon bald der Gesprächsstoff ausgehen könnte. Solche Ahnungen nährte auch der Luxemburger Thorn nach seiner Rückkehr aus Moskau: "Da wird noch nicht verhandelt, da werden zunächst nur Fragen gestellt – auch von uns." Mehr könnte der RGW-Generalsekretär kaum tun. Im Gegensatz zur Europäischen Gemeinschaft verfügt der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe über keinerlei außenwirtschaftliche Zuständigkeit. Verhandlungen mit Drittländern kann er nicht führen. Seine Entscheidungen haben für die Mitgliedstaaten keinen verbindlichen Charakter.

Die EG-Mitgliedstaaten haben dagegen seit dem 1. Januar dieses Jahres die volle Zuständigkeit für die Handelspolitik an Brüssel abgetreten. Die im Dezember 1969 vom Ministerrat aus politischer Rücksichtnahme gegenüber Osteuropa verfügte dreijährige Schonfrist, in der noch bilaterale Handelsverträge abgeschlossen werden konnten, ist abgelaufen. Tatsächlich wirksam wird die neue Regelung aber erst, wenn die noch bestehenden Handelsverträge, die durchweg bis Ende 1974 gelten, ausgelaufen sind. Das allerdings kann sich noch über Jahre hinziehen; denn die Verträge einfach zu verlängern ist jederzeit möglich, "solange sie kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen", wie es in der Ratsentscheidung von 1969 heißt.

Da aber schon jetzt im Handel mit den osteuropäischen Ländern etwa 80 Prozent des Warenverkehrs liberalisiert sind, bliebe, wenn Brüssel einmal von seiner handelspolitischen Zuständigkeit wirklich Gebrauch machen kann, für die Bürokraten keine nennenswerte Betätigungsmöglichkeit mehr auf diesem Feld.

Nach dem EWG-Vertrag fallen an die Gemeinschaft nämlich nur die Kompetenzen für die klassischen Instrumente der Handelspolitik wie Zölle und Kontingente. Daß sich der Schwerpunkt außenwirtschaftlicher Überlegungen einmal auf Fragen der industriellen Kooperation, gemeinsamer Projekte der Verkehrs- und Energiepolitik sowie der Kredit- und Finanzierungsbedingungen verlagern könnte, hatte man bei der Abfassung des EWG-Vertrages noch nicht geahnt. Aus dieser Lücke im EWG-Vertrag droht der gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Osteuropa Gefahr. Doch die EG-Mitgliedstaaten scheinen darüber keineswegs beunruhigt zu sein.

Bereits Ende des vergangenen Jahres wies die Europäische Kommission in einem Memorandum an den Rat auf die Notwendigkeit hin, den Komplex der wirtschaftlichen Kooperation in die gemeinschaftliche Handelspolitik einzubeziehen. In dem unter der Federführung des damals noch für die Handelspolitik zuständigen Kommissars Dahrendorf entstandenen Memorandum wurde klipp und klar verlangt: "Es muß gesichert sein, daß die Gemeinschaftsinstanzen automatisch befaßt werden, sobald sich derartige Fragen im Kontakt zwischen Mitgliedstaaten und Staatshandelsländern ergeben."