Bonn, im August

Aus den Abschluß Verhandlungen der Bundesregierung mit Prag, Budapest und Sofia wird zusehends eine Nagelprobe auf die Bonner Ostpolitik. Die Gespräche, die scheinbar nur noch formalen Charakter hatten, sind zum großen Test geworden. Es geht um Einzelheiten der Außenvertretung Westberlins durch den Bund, vor allem um die konsularische Betreuung der Westberliner durch die Missionen der Bundesrepublik, um die Einbeziehung der Stadt in Vereinbarungen über den Besuchsverkehr und Fragen der Familienzusammenführung.

Dabei spielt jene "Kann"-Bestimmung eine wesentliche Rolle, wie sie zur Außenvertretung und konsularischen Betreuung im Vier-Mächte-Abkommen über Berlin enthalten ist. Die ČSSR legt diese Bestimmung recht eng aus. Vor allem will sie nichts von einer Rechtshilfe für Westberliner Institutionen durch die künftige Bonner Botschaft wissen, obwohl sich gerade im Rechtshilfeverkehr Personen von Institutionen kaum trennen lassen. Die Verhandlungen zwischen Bonn und Prag müssen deshalb in der nächsten Woche fortgeführt werden. Das Tauziehen ist um so hartnäckiger, als deutsch-tschechoslowakische Abmachungen über die Einbeziehung Westberlins den Weg zu entsprechenden Klauseln in Vereinbarungen mit Ungarn und Bulgarien vorzeichnen werden.

So sehr Bonn an einem solchen Präzedenzfall gelegen ist, so sehr geht es den Ostblockstaaten offenkundig darum, Westberlin trotz seiner im Vier-Mächte-Abkommen bestätigten Bindungen an den Bund in eine Sonderstellung zu bugsieren. Ließe sich die Bundesregierung, und sei es auch in Nuancen, darauf ein, so geriete sie bald auf eine abschüssige Bahn. Das Junktim, das Bonn zwischen einer befriedigenden Einbeziehung Westberlins und der Kanzlerreise nach Prag zur Unterzeichnung des Normalisierungsvertrags hergestellt hat, ist deshalb gerechtfertigt. Verzögerungen bei der Regulierung des Verhältnisses zur ČSSR, zu Ungarn und Bulgarien kann die Bundesregierung leicht in Kauf nehmen – eine Benachteiligung Westberlins nicht. C.-C. K.