Von Wolfgang Hoffmann

Der Kanzler, seine Fachminister und Mitglieder der Opposition haben sich auf der Suche nach dem rechten Weg im Steuerdschungel gegenseitig aus den Augen verloren. Widersprüchliche Äußerungen über notwendige oder zu erwartende Steuersenkungen waren die Folge.

Daß durch die Inflation immer mehr Arbeitnehmer in die Steuerprogression geraten sind, die ihr reales Mehreinkommen nachhaltig schmälert, beunruhigt Regierende und Opponenten. In breiten Bevölkerungsschichten hat sich der Ärger über hohe Preise und Steuern so angestaut, daß er in wilden Streiks und anderen Aktionen zum Ausbruch kommen könnte, wenn der Staat nicht bald die Steuerschraube lockert. Doch darüber, wie und wann dies geschehen sollte, herrscht bundesweit Ratlosigkeit.

Schon vor Monaten klagte Hermann Höchert, Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Steuern in der CDU/CSU-Fraktion: "Heimlich leise wird der kleine Mann zur Ader gelassen." Der Staat kassiert Jahr für Jahr mehr ab. Betrugen 1965 die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 33 Milliarden Mark, so waren es 1970 bereits 53 und 1974 werden es, vorsichtig geschätzt, sogar 70 Milliarden Mark sein. Und dies nicht etwa wegen neuer Gesetze, sondern nur, weil die unteren Einkommensbezieher durch die Lohnerhöhungen der letzten Jahre in jenen Bereich aufgestiegen sind, in dem die Lohnsteuer progressiv wächst.

Die Opposition, seit Monaten bemüht, innenwie. außenpolitisch Tritt zu fassen, erkannte als erste die Publikumswirksamkeit des Themas. Die CDU/CSU forderte deshalb Ende Juli Maßnahmen zur Entlastung der Inflationsgeschädigten.

SPD-Fraktionschef Herbert Wehner wies die Forderung schroff zurück. Sein FDP-Kollege Wolfgang Mischnik assistierte, und die Regierung schwieg sich aus. Dann aber ergriff der Kanzler, nach dem Urlaub tatendurstig, selbst das Wort.

Ein Machtwort wurde nicht daraus. Willy Brandt und sein Vize-Kanzler Walter Scheel hatten zwar schon vor Wochen insgeheim besprochen, daß aus sozialer Gerechtigkeit eventuell Teile der Steuerreform vorgezogen werden müßten. Doch den Inhalt dieses Gesprächs unter vier Augen behielt der Kanzler bis zur Rückkehr aus seinem Urlaub für sich. Dann, bedrängt von DGB-Chef Heinz Oskar Vetter, der einen heißen Herbst fürchtet, plauderte Bonns Steuermann vor einem ausgewählten Journalistenzirkel über eventuelle Lockerungen der Steuerschraube. Es stelle sich die Frage, ob Steuerentlastungen nicht schon früher als geplant in Aussicht genommen werden könnten, sinnierte der Regierungschef.