Von Gabriele Venzky

Moral und politische Interessen unter einen Hut zu bekommen, ist ein schwieriges Geschäft. Die SPD hat das spüren müssen, als sie sich erlaubte in die Tat umzusetzen, was sie auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen hatte: Nationalen Befreiungsbewegungen die Solidarität der Partei und politische wie humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

Spätestens seit April dieses Jahres hätte niemand mehr davon überrascht werden können, wenn der Vorsitzende des SPD-Ausschusses für Internationale Beziehungen, Hans-Jürgen Wischnewski, mit dem Segen des Parteivorsitzenden Brandt – Vertreter der Befreiungsfront für Moçambique, der Frelimo, nach Bonn einlädt. Schon gar nicht sollten sich jene erstaunt geben, die es ganz in der Ordnung finden, wenn ein Thieu, ein Bokassa oder ein Stroessner auf Staatsvisite in die Bundesrepublik kommen.

Bei den Verdächtigungen, die deutsche Regierungspartei mache sich mit Terroristen gemein, wurde allerdings nicht erwähnt, daß die SPD keineswegs die Methoden der Frelimo gebilligt hat, die denen der Portugiesen wenig nachstehen. Deshalb wurde ausdrücklich keine Unterstützung bei der Beschaffung von Kriegsmaterial zugesagt, sondern allein Hilfe auf dem humanitären und Entwicklungsbereich, für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur. Den Sozialdemokraten geht es um die Unterstützung des Zieles der afrikanischen Widerständler, und das ist das gleiche, das auch hierzulande immer wieder lauthals gefordert wird: das Recht auf Selbstbestimmung. In Portugiesisch-Afrika scheint sich das ohne Terror nicht durchsetzen zu lassen.

Schon einmal, Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre, hatten die Sozialdemokraten über Wischnewski Kontakte zu Widerstandsbewegungen aufgenommen – jenen der damals noch französischen Maghreb-Lander. Er knüpfte Beziehungen zur algerischen FNL ausgerechnet zu der Zeit, da das neue deutsch-französische Verhältnis in seiner ersten zarten Blüte stand. Rauhreif hat sich deshalb nicht auf. diese Blüte gelegt, und das nicht etwa nur, weil die Sozialdemokraten damals in der Opposition standen. Als die Franzosen endlich begriffen, daß sie mit ihrer Armee die nordafrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen nicht aufhalten konnten, war manch ein Politiker der damaligen deutschen Regierungspartei froh, daß es bereits Kontakte gab, an die man anknüpfen konnte.

Soll das nun plötzlich anders sein, weil der Verhandlungsführer jetzt der Regierungspartei angehört und weil sein Parteivorsitzender gleichzeitig der Bundeskanzler ist? Parteitagsbeschlüsse gelten auch für Regierungsparteien. Und beschlossen wurde in Hannover: "In ihrem Kampf gegen Kolonialismus und Rassismus steht die SPD an der Seite der Völker der Dritten Welt. Die Bundesregierung sollte deshalb in noch stärkerem Maße als bisher ihren Einfluß in Europa geltend machen, daß die noch bestehenden kolonialistischen Positionen abgebaut werden und das Selbstbestimmungsrecht für die betroffenen Völker durchgesetzt wird. Der noch bestehende Kolonialismus ist eine schwere Belastung für das gesamte westliche Bündnis und mit seinen Prinzipien unvereinbar."

Die Verbindung von Moral und Interessenpolitik bestimmt das Wesen jeder demokratischen Außenpolitik. Das Pendel wird dabei einmal mehr zu der einen, ein anderes Mal mehr zu der anderen Seite ausschlagen. Sicherlich darf die emotionelle Anti-Massaker-Welle nicht in Bonner Ministerien hineinschwappen. Dennoch kann eine demokratische Außenpolitik nicht umhin, sich an der Volksmeinung zu orientieren. Das Ruhebedürfnis der Kanzleien ist weniger wichtig als die Ausräumung des Verdachtes, die deutsche Außenpolitik könnte sich zum Anwalt des Kolonialismus machen.