Bonn, im August

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Ostblockstaaten bleibt gespannt. Nach wie vor hat Westberlin die Rolle eines Prüfsteins. Nichts kennzeichnet dies deutlicher als das angestrengte Tauziehen, das zwischen Bonn und Prag über die Frage stattfindet, ob sich die konsularische Betreuung Westberlins durch die künftige Botschaft der Bundesrepublik in der Tschechoslowakei nur auf "natürliche" oder auch auf "juristische" Personen und Behörden erstrecken soll.

Im Viermächteabkommen über Berlin ist dies nicht eindeutig geregelt. Dort heißt es, daß "die Bundesrepublik Deutschland die konsularische Betreuung für Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins ausüben kann". An der genauen Definition der "Personenfrage" ist schon der Abschluß eines wissenschaftlich-technischen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion gescheitert, weil keine Übereinkunft darüber erzielt werden konnte, was denn unter jenem Aspekt natürliche und juristische Personen sein könnten.

Das Wiener Abkommen über konsularische Beziehungen, von 1963 läßt keinen Zweifel daran, daß die konsularische Vertretung auch für juristischePersonen, so zum Beispiel eine Berliner Filiale der Max-Planck-Gesellschaft, gilt. Dennoch: Weil das Berlinabkommen weder zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheidet noch sie gleichsetzt, hat es im aktuellen Fall der Regelung des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses Stolpersteine in den Weg gerollt.

Das Problem. wäre nicht so dringlich, hätte sich nicht im bisherigen Rechtsverkehr sowohl mit Polen als auch mit der Sowjetunion herausgestellt, daß die Rechtshilfeersuchen von Westberlinern einer gesicherten Grundlage bedürfen, und zwar gegenüber jedem Ostblockstaat. Offenkundig geht es dem Osten darum, das Viermächteabkommen über Berlin restriktiv auszulegen. In diese allgemeine Tendenz fügt sich auch der hartnäckige Widerstand, den die Tschechoslowakei leistet, wo es um die konsularische Vertretung nicht nur von Westberliner Bürgern, sondern auch Westberliner Institutionen geht. Das gilt um so mehr, als eine Vereinbarung zwischen Bonn und Prag, die dieses Problem lösen würde, zugleich einen Präzedenzfall für die Normalisierung der Beziehungen mit Budapest und Sofia darstellen würde.

Die Bundesregierung hat hoch gepokert, als sie erklärte, daß weder Bundeskanzler Brandt noch Außenminister Scheel Anfang September nach Prag reisen würden, um den deutsch-tschechoslowakischen Normalisierungsvertrag und die damit verbundene Aufnahme der diplomatischen Beziehungen abzusegnen, wenn nicht die Einbeziehung Westberlins vorher geregelt wäre. Dies zeigt zur Genüge, daß Bonn die Bindungen Westberlins an den Bund nicht aus dem Auge verloren hat. Carl-Christian Kaiser