Von Friedrich Neunhöffer

Die öffentliche Diskussion um die Frage, ob sogenannte Radikale vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollen, ist weithin ins Juristische abgeglitten. Anstatt die politischen Wirkungen des Berufsverbots zu analysieren, redet man über seine Zulässigkeit. Vor dem antikommunistischen Trommelfeuer suchen die meisten Gegner der Berufsverbote Deckung hinter dem Schutzwall des Grundgesetzes. So entsteht der Eindruck, als seien wir alle nur deshalb Demokraten, weil das Grundgesetz solches verordnet.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil Liberale und andere Demokraten seit rund 200 Jahren für ihre politischen Prinzipien kämpfen, ist ein Teil davon im Grundgesetz Verfassungsrecht geworden. An diesen Prinzipien, und nicht nur an dem rechtlich gesicherten Minimum, ist die politische Praxis zu messen.

Liberalismus fordert politische Freiheit: Freiheit der Meinungsäußerung und der Information; Freiheit der Koalition; Freiheit von Diskriminierung aus Gründen der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Er fordert das nicht nur im Interesse der jeweils Betroffenen, sondern mindestens ebensosehr im Interesse der Gesamtgesellschaft. Menschliche Erkenntnis ist prinzipiell unabgeschlossen und unabschließbar; niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit. Nur ein möglichst freier und rationaler Meinungs- und Willensbildungsprozeß kann uns der Wahrheit und dem Fortschritt näher bringen.

Durch den Machtvorsprung der Herrschenden wird dieser Prozeß in jedem Fall verzerrt und verzögert. Jede administrative Unterdrückungsmaßnahme gegen eine Gruppe verfälscht ihn weiter, hemmt den gesellschaftlichen Fortschritt und schadet damit dem Ganzen.

Praktisch richtet sich das Berufsverbot meist gegen Kommunisten, wobei die Grenzen des Begriffs gefährlich verschwimmen. Die Kritik der Kommunisten an der bestehenden Gesellschaftsordnung ist oft einseitig und übertrieben; aber indem sie sich über alles Bestehende ergießt, trennt sie wie Scheidewasser das Haltbare vom Unhaltbaren. Die kommunistischen Zielvorstellungen sind in vielem sehr bedenklich; aber sie nötigen uns zum Nachweis der Berechtigung unserer Bedenken und zur Vorlage besserer Entwürfe. So hat der Beitrag der Kommunisten, dem wir in vielem heftig widersprechen müssen, gleichwohl objektiv eine fortschrittliche Funktion. Seine Unterdrückung jedoch verschiebt das ganze politische Spektrum nach rechts und hemmt den Demokratisierungsprozeß.

Bis hierher gilt die Argumentation gegen alle administrativen Maßnahmen des Antikommunismus; aber das Berufsverbot hat auch seine ganz speziellen Seiten. Die Betroffenen des Berufsverbotes haben nichts Verbotenes oder Böses getan, sondern im Gegenteil ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Der Bürger einer Demokratie darf nicht nur, er soll und muß Parteien und Verbände bilden, für Parlamente und Räte aller Art kandidieren; denn ohne solches Engagement kann Demokratie nicht stattfinden. Er soll sich natürlich auf Grund seiner Überzeugung und nicht auf der Basis einer Lüge engagieren. Hat er aber das Unglück, daß infolge seiner Erfahrungen in dieser Gesellschaft seine Überzeugung eine sogenannte radikale ist, so wird seine Pflichterfüllung plötzlich zum Anlaß, ihm die Ausübung seines erlernten Berufes oder gar den Abschluß seiner Ausbildung unmöglich zu machen und damit seine bürgerliche Existenz (und die seiner Familie) zu vernichten.