Hans Katzer, CDU-Parteivize und Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, soll in der Domstadt Köln für den Posten des Oberbürgermeisters kandidieren. Die Kölner CDU will den prominenten Linksausleger der CDU gewinnen, weil sie sich von Katzer Stimmenzuwachs aus der Arbeitnehmerschaft, bei Rentnern und Jungwählern erhofft. Die Chancen für Katzer werden hoch eingeschätzt, zumal die Kölner SPD in den letzten Jahren auf Grund diverser kommunalpolitischer Pannen erheblich an Sympathien verloren hat. Hans Katzer selbst hat sich noch nicht entschieden; sicher ist nur, daß Katzer auf keinen Fall bereit ist, seine bundespolitischen Aktivitäten zugunsten der Kölner CDU aufzugeben.

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Wie schon vor Wochen vermutet, wird der frühere Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, Theodor Benecke, neuer Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Der Posten ist seit langer Zeit vakant. Vorgänger Beneckes war der frühere CDU-Abgeordnete Herbert Schneider, der nach seiner Kündigung einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Verband führte. Die Auseinandersetzung wurde schließlich mit einem Vergleich und einer hohen Abfindung für Schneider beigelegt. Benecke war vor Jahren in Koblenz aus dem Amt ausgeschieden und war bis jetzt geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Deutschen Forschungs- und Versuchsansalt für Luft- und Raumfahrt. Daß Benecke jetzt Mitglied des BDLI-Vorstands und Präsidialgeschäftsführer wurde, hat er Förderern im Verteidigungsministerium zu verdanken. So soll vor allem Staatssekretär Siegfried Mann zu den Förderern Beneckes gehören. Vor Benecke war zunächst der vor längerer Zeit aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedene Ministerialdirektor Hans Georg Schiffers als BDLI-Geschäftsführer im Gespräch. Wie es in BDLI Kreisen heißt, habe das Verteidigungsministerium jedoch Bedenken gegen Schiffers angemeldet. Als Grund wurden Schiffers allzu intime Rüstungskenntnisse aus seiner Beamtenzeit genannt. Benecke ist zwar ein ebenso intimer Kenner aller interessanten Verflechtungen. Allerdings könnte er leichter vom Verteidigungsministerium gelenkt werden als Schiffers. Gleichwohl sind frühere Überlegungen des Ministeriums, einst beamtete Rüstungsexperten sollten sich nach Möglichkeit aus dem Rüstungsgeschäft der Privatwirtschaft heraushalten, nun wieder vergessen.

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Staatssekretär Karl-Heinz Sohn aus dem Entwicklungsministerium macht deutlich, was er über deutsche Privatinvestitionen im unruhigen Chile denkt. Auf denkbare Aktivitäten der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklungshilfe (DEG) angesprochen, meinte Sohn: "Im Augenblick können wir der DEG keine Empfehlung geben, in Chile zu investieren." Im Aufsichtsrat der DEG scheint man sogar zu überlegen, die beiden mit DEG-Hilfe entstandenen Unternehmen, Fibro-Quimica Chilena (Hoechst) und Porcelanas Rosenthal Chile, zu verkaufen – sofern sich Käufer finden.

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Ende 1975 läuft das im vergangenen Jahr für ein Jahr verlängerte und unwesentlich veränderte Entwicklungshilfesteuergesetz aus, ohne das bis jetzt eine Modellierung in Sicht ist. In den bisherigen Staatssekretärsgespiächen, an denen das Entwicklungshilfe- sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium beteiligt sind, konnte keine Einigung über die neue Form des Gesetzes erzielt werden. Einig ist man sich bislang allerdings, daß das Gesetz weiterbestehen soll. Möglicherweise wird die Neufassung aber im wesentlichen auf steuerbegünstigte Privatinvestitionen in die am wenigsten entwickelten Länder der Dritten Welt abgestellt sein. Die Förderung von deutschen Investitionen in schon fortgeschrittenen Entwicklungsländern könnte dem Wirtschaftsministerium überlassen werden. Klarheit über die verschiedenen Varianten dieses Förderinstruments wird es allerdings erst im September geben. Da das alte Gesetz am 1. Januar 1974 ausläuft, besteht nun erneut die Gefahr, daß die Novellierung im Eiltempo verabschiedet wird.