Berlin

Die Meinungen sind geteilt. Während die einen den Bausenator loben, er habe ein "heißes Eisen" endlich angepackt, sprechen die anderen von einem Rückfall in die Wohnraumzwangsbewirtschaftung. Wem es mit der Gerechtigkeit ernst sei, so die Morgenpost, dem scheine der Schritt in die richtige Richtung getan. Die BZ hingegen sieht hier nichts als Augenwischerei und mag der neuen Verordnung bestenfalls in Schilda einen Ehrenplatz einräumen.

Was die Gemüter so in Wallung bringt, ist die vor einiger Zeit erlassene Verordnung über die "Einschränkung des Verfügungsrechts zur Überlassung von Sozialwohnungen", kurz "Überlassungsverordnung" genannt. Daß diese keineswegs so harmlos wie ihr Name sei, gab Klaus Riebschläger, Berlins Senator für das Bau- und Wohnungswesen, selber zu.

Ab 15. September können sich die Vermieter von Sozialwohnungen ihre Mieter nicht mehr selbst aussuchen. Für die Besetzung der rund 330 000 Sozialwohnungen in Berlin wird ausschließlich das Landesamt für Wohnungswesen zuständig sein. Der Hauswirt darf die Wohnung nur noch an solche Mieter vergeben, die ihm vom Amt vorgeschlagen werden. Um dem "guten Willen des Hauswirts etwas nachzuhelfen", so formulierte der Senator, ist er in Zukunft verpflichtet, einen von insgesamt drei vorgeschlagenen Mietern zu akzeptieren. Damit das System lückenlos funktioniert, müssen sämtliche neuen und freiwerdenden Sozialwohnungen dem Landeswohnungsamt gemeldet werden. Andernfalls drohen Geldbußen bis zu 3000 Mark.

Durch die Zwangsmeldungen, so hofft man, wird es endlich möglich sein, auch den 17 000 Dringlichkeitsfällen zu helfen. In eineinhalb Jahren könnten diese Familien untergebracht sein; denn den Hauswirten, die sich bisher nur Mieter "in besseren Verhältnissen" ausgesucht hätten, werde nun zugemutet, auch kinderreiche Familien zu nehmen. Und Senator Riebschläger meint weiter, daß sich die Wartezeit auf ein Wohnungsangebot durch die neue Regelung auf die Hälfte verkürzen wird.

Nach amtlichen Schätzungen werden von den 330 000 Sozialwohnungen jährlich etwa 3,5 Prozent frei. Zusätzlich zu den in jedem Jahr neugebauten Wohnungen kann das Landesamt zukünftig auch über diese mehr als 11 000 freiwerdenden Wohnungen verfügen.

Gerichtliche Gegenmaßnahmen der Vermieter erwartet der Berliner Senat nicht. Vorbei ist freilich auch etwas anderes – daß sich ein Wohnungssuchender, ausgerüstet mit einem Berechtigungsschein, selber einen willigen Hauswirt sucht. Richard Schneider