Von Kurt Wendt

Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesbankgesetzes bestätigt die Befürchtungen jener, die von vornherein argwöhnten, daß die Bundesregierung diese Gelegenheit dazu nutzen würde, die Autonomie der Bundesbank einzugrenzen. Kurios an der Sache ist der Umstand, daß die Bundesbank selbst an dieser Entwicklung kräftig mitgeholfen hat.

In "Sandkastenspielen" hat die Notenbank neue und schärfere Waffen erprobt, sicher in der guten Absicht, Inflationserscheinungen wirkungsvoller als bisher begegnen zu können. Warnungen prominenter Bankiers, der mit den neuen Waffen entstehende Machtzuwachs würde die Politiker veranlassen, ein Mitspracherecht im Falle ihrer Anwendung zu beanspruchen, wurden von Bundesbankdirektoren in den Wind geschlagen.

Bisher jedenfalls ist in Frankfurt der Einfluß jener Politiker unterschätzt worden, deren Demokratieverständnis es einfach nicht verträgt, daß es im Bereich der Währungs- und Konjunkturpolitik eine Instanz gibt, die keiner unmittelbaren "parlamentarischen Kontrolle", sprich der Weisungspflicht der Bundesregierung, unterliegt; Der frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Herbert Ehrenberg formulierte es gegenüber dem "Handelsblatt" so: "Wenn wir das Instrumentarium der Bundesbank erweitern, dann nur mit einer gleichzeitigen Einschränkung ihrer Autonomie. Im Ernstfall kann ein Gremium von Beamten eine parlamentarisch gewählte Regierung in ihrer Politik lahmlegen."

Dieser Konfliktfall ist allerdings nur denkbar, wenn die Bundesregierung zu einer Politik entschlossen ist, die im Gegensatz zu dem Gesetzesauftrag der Bundesbank steht, nämlich die Mark stabil zu erhalten. Grundsätzlich ist die Bundesbank gehalten, die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu unterstützen. Wenn es zwischen Bundesbank und Bundesregierung dennoch zu Konflikten gekommen ist, dann deshalb, weil die jeweiligen Bundesregierungen eine ungenügende Stabilitätspolitik betrieben haben und es immer wieder geschah, daß in Frankfurt gebremst und in Bonn konjunkturell Gas gegeben wurde.

Bundesbankpräsidenten waren in Bonn wegen ihrer ständigen Mahnungen, noch nie sonderlich beliebt. Dem gegenwärtigen Präsidenten Karl Klasen geht es nicht besser. Aber das kann auch nicht anders sein. Abwählbare Politiker setzen eben andere Prioritäten als die nicht unmittelbar von Parlamentsmehrheiten abhängigen Zentralbankmitglieder. Die Bundesbank ist in der Lage, unpopuläre Entscheidungen zu fällen und sie allen öffentlichen Protesten zum Trotz auch durchzuhalten.

Von den Mitgliedern der Bundesbank muß man zur Erhaltung ihrer Glaubwürdigkeit aber verlangen, daß sie sich peinlich aus jeglicher Tages- und Parteipolitik heraushalten. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, Bundesbankpräsident Karl Klasen habe beim Rücktritt des früheren Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller mitgewirkt, war aus diesem Grunde fatal. Schon Gerüchte genügen, um in Parteipolitikern den Wunsch übermächtig werden zu lassen, die Macht der Bundesbank zu beschneiden. Sie wollen sie zum Erfüllungsgehilfen gerade jener Minister machen, denen sie mit ihren Mahnungen, eine wirkungsvolle Stabilitätspolitik zu betreiben, lästig geworden ist.