Die anstehenden Baader-Meinhof-Prozesse stellen die rechtsstaatliche Grundsatztreue unserer Justiz immer wieder auf die Probe. Sie hat es mit renitenten und gefährlichen Beschuldigten zu tun, zudem überwiegend mit Verteidigern, die aus der politischen Sympathie für ihre Klientel kein Hehl machen. Der Verdacht, daß im Schutz und Schatten des Anwaltsgeheimnisses manches geschieht, was sich mit den Pflichten eines Strafverteidigers nicht vereinbaren läßt, liegt deshalb nahe – zugleich damit aber auch die Versuchung für Staatsanwälte und Ermittlungsrichter zu vorschneller, übermäßiger und vor dem Recht nicht mehr zu vertretender Reaktion.

Der Bundesgerichtshof ist dieser Versuchung schon einmal erlegen, als er den Rechtsanwalt Otto Schily – er gehört nicht zu den Sympathisanten der Gruppe – mit dem äußerst dürftig begründeten Verdacht des Kassiberschmuggels als Verteidiger von Gudrun Enßlin ausschließen wollte. Die Verfassungsrichter hoben den Beschluß kurzerhand als grundgesetzwidrig auf.

Auch die jüngste Entscheidung des 3. Karlsruher Senats über die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Verteidigerpost läßt arge Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung aufkommen. Ein "Rundbrief" des einstigen Mahler-Sozius Ströbele an seine Mandanten unter den inhaftierten Baader-Meinhof-Mitgliedern mit mehr politischem als forensischem Inhalt hatte den Ermittlungsrichter zu einer pauschalen Beschlagnahmeaktion in den Haftzellen mehrerer Gruppen-Angehöriger veranlaßt. Dabei fiel den Beamten – und dies war vorauszusehen – auch die Korrespondenz anderer, nicht des kriminellen Zusammenwirkens mit ihren Mandanten verdächtigter Baader-Meinhof-Verteidiger in die Hände.

Die Strafprozeßordnung hat den freien schriftlichen und mündlichen Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem unter ausdrücklichen und prinzipiell ausnahmslosen Schutz gestellt; jede Kontrolle ist unzulässig. Der Korrespondenz-Schutz bildet das Korrelat zum Zeugnisverweigerungsrecht und der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts. Er ist unverzichtbar, weil anders das für eine Strafverteidigung notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht gewährleistet werden kann.

Selbst wenn man mit dem Bundesgerichtshof der Meinung ist, dieser Vertrauensschutz müsse bei dringendem Verdacht der Beteiligung des Verteidigers an der Straftat eines Beschuldigten – so angeblich im Fall Ströbele und zweier anderer Anwälte – hinter das Verfolgungsinteresse zurücktreten, läßt sich damit doch keine Aktion rechtfertigen, bei der auch die Geheimsphäre anderer, vom Verdacht nicht betroffener Mandatsverhältnisse durchbrochen wird. Wie wenig da ein bloßes Verwertungsverbot widerrechtlich erlangter Kenntnisse durch die Strafverfolger hilft, haben wir aus der Spiegel-Affäre noch in deutlicher Erinnerung.

Es gehört zum Wesen der Garantien für ein fair trial, daß sie mißbraucht werden können. Sie wurden unter bewußter Inkaufnahme dieser Möglichkeit geschaffen. Der Rechtsstaat bewährt sich darin, daß er sie auch in Zeiten der Anfechtung unbeirrt einhält. H. Sch.