Von Joachim Nawrocki

Berlin, im August

Die gewerblichen Fluchthelfer, die Monat für Monat mehr als hundert DDR-Bürger in den Westen schmuggeln, lassen sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Bundesregierung ist zwar nach dem Transitabkommen gehalten, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ein Mißbrauch der Transitwege ... verhindert wird". Aber diese Möglichkeiten sind nicht groß. Sie müssen sich, so Staatssekretär von Wechmar, im Rahmen der allgemein üblichen Vorschriften halten. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik aber ist nicht so, wie es die DDR-Regierung gerne sähe.

Die Freizügigkeit aller Deutschen ist ein verbrieftes Recht, das auch für DDR-Bürger gilt. Deshalb will die Bundesregierung auch nicht gegen alle Fluchtaktionen vorgehen, wie es die DDR fordert, sondern nur gegen ihre üblen Begleiterscheinungen – die Ausnutzung menschlicher Not durch bedenkenlose Geschäftemacher, sowie die Gefährdung argloser und verführter Gehilfen und Kuriere. Mindestens ebenso ernst zu nehmen ist aber, daß durch gewerbliche Fluchthelfer, die einen Teil ihrer Klienten auf den Straßen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik aufnehmen, die ausgehandelten Erleichterungen für den Transitverkehr aufs Spiel gesetzt werden.

Gewiß sind die Flüchtlingszahlen nicht gerade bedrohlich in die Höhe gegangen. Im vergangenen Jahr wurden 5537 DDR-Flüchtlinge registriert; nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres rechnet man für 1973 mit 6400 Flüchtlingen. Von ihnen kommen die meisten noch immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko. Die rund zehn gewerblichen Fluchthelfer- Unternehmen organisieren nach Schätzungen je Monat rund hundert Fluchtaktionen, meist über Ostblockländer und mit Hilfe gefälschter Pässe. Die Transitwege nach Berlin haben – seit dem Inkrafttreten des Abkommens – nur eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, welche auch von Amateuren genutzt wird, die ihre Freundin oder einen Verwandten herausholen. Die Fälle, in denen Einzelgänger oder gewerbliche Fluchthelfer in Kofferräumen von Personenautos oder in präparierten Lastwagen DDR-Bürger über die Transitwege in den Westen schleusen, summieren sich monatlich auf kaum über fünfzig.

Für die DDR bedrohlich ist, daß es sich herumspricht, wenn eine vierköpfige Familie in den Westen flieht, hier schnell Beschäftigung findet – Vater und Sohn als Facharbeiter, Mutter als Angestellte, Tochter studiert mit Stipendium – und dann an Verwandte und Freunde in der DDR schreibt, man habe schon eine Wohnung und ein Einkommen von 4000 Mark. Noch unangenehmer ist es für die DDR, daß sich die Fluchthelfer auf DDR-Bürger konzentrieren, die im Westen bald hohe Einkommen erreichen und den Preis von durchschnittlich 40 000 Mark für ihre Flucht schnell zurückzahlen können. Das sind vor allem Ärzte, Künstler und andere qualifizierte Leute; allein die Ost-Berliner Charité verlor in kurzer Zeit 59 Ärzte.

Das muß der DDR-Regierung an den Nerv gehen. Sie versucht nun mit allen Mitteln, das Fluchtproblem zu bewältigen. So entfachte die DDR-Presse zunächst einmal eine großangelegte Kampagne gegen die Fluchthilfe-Unternehmen und drohte einen "Dienst nach Vorschrift" auf den Transitwegen an – als würden die DDR-Zöllner sonst nicht nach Vorschrift arbeiten. Bei den Gesprächen zwischen Bahr und Kohl und auch bei den Treffen der Transitkommission hat die DDR mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, übrigens ohne der Bundesregierung formell einen Bruch des Abkommens vorzuwerfen.