Von Eduard Neumaier

Von der ersten Septemberwoche an soll in Bonn die Innenpolitik gleich mit vier Kreationen im Vordergrund stehen. Verheißen werden den Bürgern: 1. die Steuerreform und vermögenspolitische Maßnahmen, 2. Ausbau der Mitbestimmung und "Humanisierung des Arbeitslebens", 3. Änderung des Bodenrechts und Verbesserung der gemeindlichen Planungskompetenzen und 4. Neuordnung der beruflichen Bildung und eine Neuauflage der Bildungsreform.

Was wie ein vorzeitiger Vollzug von erst knapp acht Monaten alten Ankündigungen aus der Regierungserklärung aussieht, ist in Wirklichkeit eine Art Selbstverpflichtung. Alarmiert von besorgten Beobachtern, die einen Verfall des Reform-Images der Bundesregierung beobachtet haben wollen, aufgeschreckt durch die Postamentierung des Kanzlers allein in den lichten Weiten der Außenpolitik, verunsichert von den Sammlungsbemühungen der Opposition, die im Spätherbst Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen geben will, und beunruhigt durch einen überfrachteten Parlamentsfahrplan, hat sich die Bundesregierung zum innenpolitischen Kraftakt aufgeschwungen.

Zum erstenmal in der Zeit ihres Bündnisses gehen SPD und FDP damit Probleme an, die Selbstbehauptung und Selbstverleugnung ihrer parteilichen und programmatischen Identität in einem verlangen. Es war nicht zuletzt diese Einsicht, die es vor allem den beiden Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick geraten sein ließ, früher als eigentlich geplant die strittigen Fragen aufzugreifen, je näher am nächsten Wahltermin ihre Behandlung läge, desto schwieriger wären die Lösungen zu finden, weil sachliche Unterschiede durch prestigegeladene Profilierungsneigungen noch verschärft würden.

In wenigstens dreien der vier Blöcke werden Prinzipienfragen angeschnitten, von denen die Koalition bislang eher unbehelligt geblieben ist. In der Vermögensbildung wie in der Mitbestimmung und der Reform des Bodenrechts treten liberale und sozialistische Intentionen in Konkurrenz miteinander. Die Formeln scheinbarer Einmütigkeit wie "Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit" der Faktoren Kapital und Arbeit, oder "Beteiligung am Produktivvermögen", oder auch "Bodenwertzuwachssteuer" sind zwar längst gefunden; aber die Arbeitsgruppen, die von der Koalition Mitte Juni eingesetzt wurden, tun sich offenbar schwer, den Grundsätzen entsprechende Details auszuhandeln. Selbst wenn sie gefunden werden, müssen sie auch noch den kritischen Maßstäben andersgesinnter Gruppen in der Koalition standhalten.

Zum Beispiel: Die FDP, die sich mit Verve für den sogenannten dritten Faktor der leitenden Angestellten bei der Mitbestimmung eingesetzt und im Riemer-Modell (sechs Kapitaleigner, zwei leitende Angestellte, vier Arbeitnehmervertreter; verankert hat, sieht sich von den eigenen Jungdemokraten im Stich gelassen. Die SPD, die sich zum Ärger der Gewerkschaften aus koalitionspolitischen Gründen mit der Verankerung des 3. Faktors im Rahmen einer Parität und wohl auch mit einer Verstärkung der betrieblichen an Stelle der überbetrieblichen Mitbestimmung einverstanden erklären will, riskiert Zwei-Fronten-Ärger: außer mit dem DGB auch mit den Jungsozialisten, denen die Nachgiebigkeit gegenüber der FDP ohnehin zu weit geht.

Weltanschauliche Reibungsflächen bietet auch die Frage der Vermögensbildung, in der der Beschluß des SPD-Parteitages als schwer überwindliche Hürde wirkt. Die dort geforderte Bildung zentraler Fonds und die Verwendung der Fondsmittel für kommunale und regionale Infrastrukturvorhaben stößt sich mit der erklärten Absicht der Liberalen, Vermögensbildung über dezentralisierte Fonds dem einzelnen Bürger zukommen zu lassen. Daß das SPD-Modell auch den Einfluß der Gewerkschaften verstärken könnte, verschärft den Kontrast zu den Liberalen, deren Abneigung gegen anonyme Gewalten und Organisationen von Walter Scheel auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen Anfang des Jahres deutlich artikuliert wurde.